| 2006-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa 2336/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit ausführen (3 Sa 2222/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines Kurden auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten Néstor Kirchner weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte Zeit (z. B. Änderung des Staatshaushalts durch die Regierung ohne Befragung und Zustimmung des Parlaments). |
| Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank. |
| Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden. |
| Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die nördlichen Straßen nach Syrien durch Luftangriffe. |
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| 2006-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur Sicherung der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens im Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet Flughafenentwicklungsflächen festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss (9 AL 4/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab Vollendung des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung (8 JR 87/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K 1524/2004 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein rechtswidrig Franz Beckenbauer vor den Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung schützen wollender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entlassen. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften. |
| Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent. |
| Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach dessen Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten. |
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| 2006-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht grundsätzlich (z. B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der Art. 3 I, 4 I, II GG) (2 BvR 677/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro instandsetzbaren Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig (V ZR 147/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem einzelnen am Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs betreffend eingeräumte Boni, Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart 1/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Abtreibungsgegner (z. B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens) grundsätzlich vor einer Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen und beten (28 O 5186/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen einer Wunde am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust durch Infektion ein Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender Gipser zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte der Urheber im Internet gestärkt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New York Stock Exchange (Nyse) freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Insolvenzverfahren über Yukos eröffnet. |
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| 2006-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Entscheidung über die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte) Nichtigkeit eines Patents die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, für den das Patent eingetragen ist (C-4/2003 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Umweltschützer keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau der Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem Gebot der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer Lehrerin das Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S 778/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich schwierig (16 O 543/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende, wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach Mitternacht geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33 C 3534/2005 9. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen verbindlich. |
| In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro. |
| Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000 Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser. |
| Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro. |
| Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden Euro Vermögen) ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15 Milliarden Euro) zu zahlen. |
| Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die Rücknahme ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea. |
| Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus Ölverkäufen erlangten Erlöse. |