| 2006-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen, körperlichen Übergriffen und sexuellen Belästigungen Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender Bezug auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei Ausgabe von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein überschuldeter Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten gestrichen werden (3 K 1718/2005 24. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen Rundfunkgebühren bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und sind bei in Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten Empfangsgeräten Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K 393/2006 4. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen Roswitha Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig. |
| Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung. |
| Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten. |
| |
| 2006-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen von Art. 6 EMRK erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entstanden sind (40324/1998 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines türkischen Unternehmers in bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in Frage stellen (C-230/2003 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines Einzelnen gegen einen Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit (5 C 30/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Tätowierung eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende Verfehlung (1 Ws 103/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende besonders harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft gelöscht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio Simon alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2006-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Fall Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art. I, III lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß eingeschränkt worden (73047/2001 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB dahin, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von Betreuern für ihr volljähriges schutzbedürftiges Kind einzuschränken (1 BvR 1702/2001 20. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters oder durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB 145/2005 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Vierjahresfristberechnung eines Kündigungsrechtsausschlusses in der Staffelmiete mit dem Kalendertag des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005 2. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI ZR 114/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR 123/2003 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus dem Bus fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher von seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener Siebenjähriger vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstüre stehenden Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte Glaslampe beschädigen kann (5 U 130/2006 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen Unterkonstruktion der Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH 711/2004 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin eines Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder nicht unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8. März 2006). |
| Klein, Hans Hugo 70. |
| *Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006 |
| *Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006 |
| *Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006 |
| *Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f. |
| *Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A. 2006 |
| *Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006 |
| *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A. 2006 |
| *Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006 |
| *Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006 |
| |
| 2006-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt jedoch zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R 21/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für den überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006). |