| 2006-08-11 |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den Optionskommunen eröffnen (10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. |
| Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre nach Kriegsende – raus). |
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| 2006-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18 Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005). |
| Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück. |
| Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten verboten. |
| Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG. |
| IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar. |
| Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft. |
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| 2006-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR 34/2006 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer Tiefflugübungsstrecken rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere Umstände einen Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und Hotelbetreiber (22 S 399/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck etwaige Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (1 K 66/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht zum Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004). |
| Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar. |
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| 2006-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1058/2005 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13 Prozent) wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der Verkauf unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in einem Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus (10 UE 43/2006 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter nicht befangen (4. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr, tatsächliche Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei Betrugsvorsatz gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa 1191/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an den Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei ehemalige Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres eine Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau rund 125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006). |
| Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer Niederlassung in Deutschland. |
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| 2006-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um bis zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht vollständig erstattet (XII ZR 50/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung binnen 4 Jahren (9 AL 74/2004). |