| 2006-08-15 |
| Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent gegenüber dem Dollar an Wert. |
| Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8 Milliarden Euro an Deutschland. |
| Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken. |
| Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster. |
| Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg. |
| Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf den Antillen der Niederlande. |
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| 2006-08-14 |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt (1 BvQ 25/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006). |
| Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und Urheberrecht und im IT-Recht werden. |
| Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird. |
| In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen. |
| Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis. |
| Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah. |
| 24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil. |
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| 2006-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung (Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R 56/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai 2006). |
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| 2006-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer (Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006). |
| *BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006 |
| *Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006 |
| *Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. A. 2006 |
| *Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel, Christopher, 2006 |
| *Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006 |
| *Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 2006 |
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| 2006-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig (3 StR 294/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006). |