| 2006-08-19 |
| *Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A. 2006 |
| *Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A. 2006 |
| *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006 |
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| 2006-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt (9 O 11200/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine, Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten. |
| Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei Wiedereinreise in Deutschland bestraft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. |
| Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen. |
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| 2006-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig. |
| Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche). |
| Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft. |
| Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG). |
| Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro. |
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| 2006-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB (Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Praktiker kauft Max Bahr. |
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| 2006-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro verurteilt. |
| Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von 144000) und 38800 Ehen geschlossen. |
| Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der Akkumulatoren zurück. |