| 2006-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35 A 97/2005 17. August 2006). |
| Millenium GmbH und mobilcom schließen einen gerichtlichen Vergleich über Aktienoptionen. |
| Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten) Chemotherapie gezwungen werden. |
| In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000 eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen gegen Schuldner erlassen. |
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| 2006-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig. |
| Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949 unterzeichnet. |
| Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte. |
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| 2006-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG maßgeblich. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006). |
| Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen. |
| Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de). |
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| 2006-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005 26. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U 175/2005 25. April 2006). |
| 16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181 |
| *Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006 |
| *Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006 |