| 2007-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember 2006). |
| Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus. |
| Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar. |
| † Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006. |
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| 2007-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha 1/2006 7. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen. |
| In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7 Ministern. |
| Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der Europäischen Union auf 23. |
| Christian Starck 70. |
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| 2007-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR 149/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006). |
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| 2007-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BvR 308/2003 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983 Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden. |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A. 2007 |
| *Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006 |