| 2007-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005 10. Mai 2006). |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007 |
| *Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A. 2007 |
| *Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007 |
| *Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2. A. 2007 |
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| 2007-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde. |
| Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. |
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| 2007-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr bezahlen (C-208/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen Grundstücks Tirols verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Mengistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| 2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent. |
| Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch eingereicht werden. |
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| 2007-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006). |
| Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen (33 O 177/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine Giftspritze hingerichtet. |
| Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation. |
| Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft. |
| Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. |
| Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs. |
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| 2007-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006). |