| 2007-01-06 |
| *Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A. 2007 |
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| 2007-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TaBV 51/2006 30. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld (4 O 185/2005). |
| Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. |
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| 2007-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht, die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht rechtswidrig. |
| Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006). |
| Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa. |
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| 2007-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht des voraussichtlichen Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden Rechtsmittels an (IX ZB 107/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Fernsehempfangsgeräts, wenn das Kabelangebot mehrere Programme in der Sprache seines Herkunftslands eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit geschiedenen Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und deswegen für den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht ausgesetzt werden (2 W 33/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über seinen Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den Begünstigten zu zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer wiegenden Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Fernsehgeräte und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen anbietender Verkäufer (z. B. Aldi) nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Fäkaliengestank und Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf Menorca) einen preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden (7 Ca 5020/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000 Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions zahlen, damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt wird. |
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| 2007-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der Einrichtungen eines Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines leitenden Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die Besteuerung auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich (V R 43/2004 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2 EStG durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden Kündigung tragen (5 U 719/2005-107). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen Grube Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto aufgehoben. |
| Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine Tätigkeit, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus. |
| Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich 2006 von 141 auf 152 erhöht. |
| Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen. |
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| 2007-01-01 |
| Ban Ki Moon ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen. |
| Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent. |
| Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45 Prozent. |
| Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht größten Volkswirtschaften der Welt. |