| 2007-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1 BtMG als jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters verlangen (XII ZR 92/2004 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer grundsätzlich verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden Wohnungseigentümer nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR 62/2006 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel folgende Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt (VII ZR 133/2004 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden sollen (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der Listenbewerber, nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für angemessen erachteten Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss bestimmte Rangfolge der Bewerber gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher Schadensersatzpflicht (10 AZR 439/2005 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen verbundenen Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006). |
| *Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007 |
| *Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007 |
| *Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007 |
| *Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007 |
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| 2007-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung des Logos Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen Opels nicht in jedem Fall eine rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke (C-48/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch Zeitablauf) nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf die Erledigung eine richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR 893/2005 27. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines Polizeibeamten nicht einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf ein Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Verkehr aus der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdiensts erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend vier Jahre vor der Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga Parbat 1970 Mitschuld. |
| Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. |
| Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch einlesen und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen. |
| Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000 nicht erledigte Klagen anhängig. |
| Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig. |
| Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution gegen die Leugnung des Holocausts. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre Streitkräfte zur Tötung iranischer Agenten im Irak. |
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| 2007-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die Vereinigung bildender Künstler 12000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein, so dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen) zahlen, weil die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B 12 KR 28/2005 R 24. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens verurteilt. |
| Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira. |
| Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren. |
| Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe Katzavs zu. |
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| 2007-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 § 6 I, IV EGBGB nach den §§ 199, 195 BGB zu berechnen, so dass es für den Fristbeginn darauf ankommt, wann der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI ZR 44/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar 2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr damaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des Arbeitgebers kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend gemacht hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich nicht Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Computerdruckerhersteller keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U 38/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Schließung des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen zu Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein Zeitung Briefe Günter Grass an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung Günter Grass veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt. |