| 2007-01-24 |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung nach 8 Jahren. |
| Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter Mayer wegen einer Amokfahrt wegen Unzurechnungsfähigkeit ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind an die Eltern zurückgegeben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels ruhen. |
| Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418 Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen. |
| Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht verbessert. |
| In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren. |
| |
| 2007-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewährung von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht Kassel wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig (2 BvR 67/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen von Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über integrierte Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13. Dezember 2006u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender Polizist wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des Jahres 2004 wegen Unsachlichkeit aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine Klage Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen. |
| Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595 Millionen. |
| Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von Dividenden verklagt. |
| Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über Kinderarzneimittel in Kraft. |
| † Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007. |
| |
| 2007-01-22 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben werden (3 W 14/2006 22. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden Geschädigten um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender (Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines Schadens selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei Ertönen des Warnsignals nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall anhalten muss. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung wegen Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als Land Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Denkunmöglichkeit rechtswidrig. |
| Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro. |
| Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen Kubikmeter Holz) zerstört. |
| Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens Hans Meisers im dritten Reich umbenennen. |
| In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden. |
| |
| 2007-01-21 |
| Bei der Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen Parteien knapp, doch gilt die Regierungsbildung als schwierig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen hälftigen Bruchteil des im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden Grundstücks lastet, der Gläubiger über die Leistungsklage eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks erreichen, soweit dies der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743 II BGB hält (VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben eines Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 536b BGB entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils allein auf Antrag des Elters übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Geltendmachung eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx 281/2005 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde (3 BS 322/2005 19. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II OWi 808/2006 24. Juli 2006). |
| |
| 2007-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbleiben einer konfrontativen Befragung eines Zeugen durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn die Verurteilung durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (1 StR 493/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB 15/2006 15. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 III BGB ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006). |