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Suchtreffer
2007-02-01
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung für den Rohdiamantenabbau.

2007-01-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erbschaftsteuer Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008 verfassungsgemäß geregelt werden (1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen grundsätzlich einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen 13 wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach Afghanistan gesuchte Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.

2007-01-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (beschränkte) Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen im Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz) grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre der Schneider Technologies AG gegen die LfA, eine Bank und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels Beweises von Kausalität abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist die Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560 Urteile gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren) Ausstieg aus der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar 2007.

2007-01-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten Anstaltsseelsorgers gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des Zeugnisses über den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Entscheidung über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR 269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung einer 48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter allein unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher Befruchtung geborenes Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO (Gefahr im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte Räumung der an einer in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle im dicht bebauten Villengebiet Innsbrucks gelegenen so genannten Villa Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an Motorrädern 210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).

2007-01-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Umwandlung grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung eingetragen werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a BGB auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger Unterrichtung der Betroffene so zu stellen ist, wie der gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre (8 AZR 382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum des Rauschmittels Cannabis schließen (Ss [B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann anordnen, wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden Kindes vom Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die festgesetzten Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7 Millionen Euro Entschädigung.