| 2007-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bezeichnung Terroristentochter in einem Presseartikel rechtmäßig sein (VI ZR 45/2005 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein Viertel der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten (VI ZR 76/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrags zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu dem Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen keinen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland wegen unterstützender Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem Ertragsanteil bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R 3/2006 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer Pauschgebühr aus anderen Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung) durchgeführt hat (223 C 8/2006 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eines bisher verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem Privatfahrzeug vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit seinem gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu veranschlagen ist (920 Cs – 213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38 allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein ein deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe leisten. |
| Ehmke, Horst 80. |
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| 2007-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten, der nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist (VII ZR 194/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung des Versicherungsnehmers befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wobei eigene Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen werden muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen außenstehenden Geschäftsbesorger überträgt, und eine ihm erteilte umfassende Vollmacht grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn ist (5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist (VI R 14/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi 1521/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langfristig angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss 180/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde Gebührentatbestände für die Verwahrung abgeschleppter Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufnehmen (5 S 2497/2005 28. August 2006). |
| *Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007 |
| *Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 22. A. 2007 |
| *Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007 |
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| 2007-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine Frist von drei Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006 1. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte rechtmäßig (4 N 136/2006 29. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K 1613/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem Nachweis der Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche Beschwerden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger Rechtsanwalt (und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung des Einsatzes von Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal zurückgewiesen. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Gehilfen eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in Jena erstatten. |
| Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote. |
| † Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. Februar 2007. |
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| 2007-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Namensnennung eines durch seine Berufstätigkeit in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Menschen rechtmäßig, wenn sie keine schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen British Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken darauf aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme eines Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro Schadensersatz zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die Möglichkeit der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern vorspiegelnder Verkäufer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem schriftlichen Urteil ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei den Pensionen für Minister. |
| Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht. |