| 2007-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Mitglieder der Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt (3 StR 251/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden (9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der Reisebranche genutzt werden darf (31 O 439/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die Biogasanlage ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige Schülerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten Jugendarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen. |
| Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere. |
| Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre alten Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt. |
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| 2007-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei Berufsunfähigkeitsversicherung eines Krabbenfischers) bei nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über mögliche Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 EStG steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich Anspruch auf Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit (III R 15/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch Bedienstete des Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen nur bei konkretem Anlass dulden (10 A 473/2006 26. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera aufgezeichneten Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007). |
| Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im Mannesmannskandal eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein vierundzwanzigjähriger Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Ötztaler Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des Seilbahnunglücks von Sölden auf Grund des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro jährliche Rente zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung eines Genmaisfelds zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine Perücken mehr tragen. |
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| 2007-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig (C-313/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Amtsgericht in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1133/2004 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern) befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel in Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn. |
| BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands kandidieren. |
| David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George Gilett und Tom Hicks. |
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| 2007-02-05 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen mehrere Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen (4 B 23/2006 1. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem Unternehmer Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören Kam nicht nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte Verbrechen des Jahres 1943 kein Mord ist, sondern Totschlag. |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR 165/2005 25. Januar 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im anschließenden Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bettelnder Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18 Monaten bedingter Haft und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo (Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut zwei Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben. |
| Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen wird zur Unterzeichnung ausgelegt. |
| Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen Vergleich über Markenrechte. |
| Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis 7200 Euro) ausführen. |
| † Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt Waldheim. |