| 2007-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses für die Fahrt eingeteilt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter wegen Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn Jahre Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin Ramadan zum Tod verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen Mohammed Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel wegen Geringfügigkeit eingestellt. |
| Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar. |
| Thomas Cook und My Travel werden vereinigt. |
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| 2007-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden bei Wareneinfuhr zum Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat fällig und die im erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern rückerstattet (C-5/2005 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit abziehbar (2 Ss [B] 38/2004 2. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ablehnungsgesuch auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich der Eindruck der Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St RR 182/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (1 B 167/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens (3 Bs 298/2005 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in mehreren Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006). |
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| 2007-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur annehmen, wenn ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer Wohnung (z. B. Ausbau eines Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (V ZR 112/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich für bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2 StrEG auch dann durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach einer von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (III ZB 22/2006/ 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch die Einwendungen des Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten lassen muss (III ZR 58/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Klageschrift einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2 AZR 573/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (X R 15/2005 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 I 5 StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene Betriebserlaubnis infolge Ausbaus wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar (4 UF 70/2006 26. September 2006). |
| *Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007 |
| *Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007 |
| *Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers, 2007 |
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| 2007-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf Freigabe in Anspruch genommen werden, wenn er sie (z. B. als beauftragter Webdesigner) im Auftrag des rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder verspätete Anträge wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL 22/2006 R 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar 2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002 hergestelltes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel brummen (13 U 148/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender Kraftfahrzeugführer eine erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L 53/2007 31. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Tanzprojekt München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt rechtmäßig, muss aber Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als 2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis zur Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen für Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland rechtmäßig, in Italien und Frankreich nicht. |
| Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS. |
| First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International (Greyhound). |
| China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed durch Erschießen. |