| 2007-02-16 |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als volljährig auszugeben. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der parteilose Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen Aktionen der Association teilnehmen. |
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| 2007-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fallen Operationen von Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (C-292/2005 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter Bezugsberechtigung des Ehegatten der versicherten Person an einen ursprünglichen Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn der Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch ein finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die DaimlerChrysler AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über das Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der Moschee in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans rechtswidrig (8 K 3625/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu sieben Jahren Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen sind. |
| Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene. |
| Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu. |
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| 2007-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht wie Ehegatten behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen kein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände als Werbungskosten abziehbar sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung der Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der Regel nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar (III R 6/2005 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (6 B 11579/2006 29. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende Vergütung rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts wohnen (6 L 1937/2006 26. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig. |
| In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag. |
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| 2007-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein heimlich hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden, doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31. März 2008 eine Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei Werbeanrufen für Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts verlangt werden (VI ZR 175/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht gemindert werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei zugängliche Information ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der Vertrauensfrage gebracht haben, und muss eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ehemalige Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung, Unterschlagung und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen, weil das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1. Februar 2007). |
| Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google wegen Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener Zeitungen durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und für jeden Tag rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die Vergangenheit mindestens 3 Millionen Euro) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen Zurückhaltung von Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum Tode Verurteilter 14 Millionen Dollar Entschädigung. |
| Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die Sortierung von Rohholz auf. |
| Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus. |
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| 2007-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so genannten Benzinklausel nicht auf § 10 der allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR 120/2005 12. Dezember 2006). |
| Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des Arzneimittelversands durch Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum 27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens Berlin-Tempelhof abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil Straßen jedermann ungefragt und unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2 B 10031/2007 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Zahnweißung (tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312 O 205/2006 29. September 2006). |