| 2007-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen. |
| Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt grundsätzlich verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der beiden bei der Entfernung einer Ovarialzyste möglichen alternativen Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich Unionsbürger nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag berufen, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland nicht arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER 21. Februar 2007) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin und vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm kein Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22. Februar 2007). |
| Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können Anträge im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte Barcode-Verfahren gestellt werden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007). |
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| 2007-02-22 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer kein Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss ihm nicht ungefragt eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006, V ZR 73/2006 10. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt „Auch ich bin PKKler“ nicht zur Versagung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert, dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR 225/2006 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch bei Anwendung des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7 BV 1073/2006 11. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter Fürsorgegrundsätzen noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen Anspruch auf Pensionierung nach vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende Vorschrift für Beamte im Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A 11206/2006 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis zum 21. Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu E.ON-Kraftwerk in Datteln nicht verlängert (8 B 265/2007 AK). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst begründen. (9 L 55/2007 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“ zur Wiederholung von Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung berechtigen. (7 K 635/06.MZ 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in Sankt Johann persönlichkeitsrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert Hochstaffl wegen Untreue verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147 Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr). |
| Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens iPhone. |
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| 2007-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungspflichtig (12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds verlangen (VII R 46/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS 288/2006 ER 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen Zementhersteller Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C 23695/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere mutmaßliche ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (habeas corpus) durch ein amerikanisches Bundesgericht überprüfen zu lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über Naked Gun und 1 and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron Goldman herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte des Völkermords schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
| Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen. |
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| 2007-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Klagen zweier Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines Parlamentssitzes infolge der vom Landeswahlleiter angewandten Sitzzuteilungsmethode abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Enthaftung Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams 1256/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der verbotenen Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris eingestellt. |
| Mehde, Veit wird Professor in Hannover. |
| Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle. |
| Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main. |
| Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2007-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Fernsehwerbung für Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender Bundesländer wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße durch die Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A 4239/2004 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter haben (7 SO 5701/2006 ER-B 9. Januar 2007). |