| 2007-02-27 |
| † Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007. |
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| 2007-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1 BvR 2719/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning) mitteilen (10 U 56/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht. |
| Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro (Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser). |
| An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein. |
| Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von Afrikanern (in Jamestown). |
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| 2007-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR 721/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene) Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U 80/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob alle Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE 2601/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Rechtsanwälte die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht unverhältnismäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein fünfeinhalbjähriges Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C 146/2006 13. September 2006). |
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| 2007-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur prognostizierte Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe nicht sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1 BvQ 36/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den Beiträgen zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 1953/2002 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nach Übergabe in vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR 112/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach § 667 BGB herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen Gutschrift möglich ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter oder Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9 TzBfG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs, doch kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis erschüttern (VI R 19/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer ausländischen Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände einbeziehen (II R 66/2004 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer nachweisen, wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein während einer Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach Ablauf der Sperrzeit im Inland verwendender Kraftfahrzeugführer nicht strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember 2006). |
| *Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007 |
| *Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007 |
| *Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007 |
| *Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007 |
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| 2007-02-23 |
| Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das behördliche Verbot einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vorliegt (1 BvR 978/2005 6. Februar 2007). |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer von Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so dass 27 Anwohner der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar 2007). |