| 2007-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007). |
| Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Buchpreisbindung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu 3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen unzureichender Beweise aufgehoben. |
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| 2007-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2 KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R 32/2003 20. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen. |
| Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet. |
| 73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet worden. |
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| 2007-02-28 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C 103/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt. |
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| 2007-02-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des § 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht künstlersozialversicherungspflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine (sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS 16/2006 ER 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O 779/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4 Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers durchschnittlich 2,3 Millionen. |