| 2007-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten hatte lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100 Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte. |
| |
| 2007-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bank den Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast 100000 Privatinsolvenzen bekannt. |
| |
| 2007-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR 153/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu bestrafen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der Falschaussage schuldig. |
| Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden. |
| Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung. |
| In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten. |
| |
| 2007-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf Übernahme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt. |