| 2007-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei Gefährlichkeitsrelevanz die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1 StR 605/2006 9. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR 164/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (III ZR 82/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung keine unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und ist eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine Absichtserklärung (XII ZR 97/2004 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden (XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten unwirksam und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB 52/2006 28. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art. 5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin PKKler) allein deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition eingeht (1 BvR 606/2004 26. September 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (5 C 19/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen Gesetzestexten verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener Verband (12 U 190/2005 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach einer Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen Personenkraftwagens der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leitungsverfügung gemäß § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2007 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine ständige besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006). |
| *Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007 |
| *Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007 |
| *Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007 |
| *Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007 |
| *Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007 |
| *Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007 |
| *Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A. 2007 |
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| 2007-03-09 |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder. |
| Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger. |
| Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus. |
| Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich zusammen. |
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| 2007-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR 146/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7. März 2007). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März 2007). |