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Suchtreffer
2007-03-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007).

2007-03-14
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16. Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der 51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.

2007-03-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen (VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O 923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.

2007-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt eine Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein Fernbleiben vor Gericht (5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur Betriebsführung des Kernkraftwerks Philippsburg vom 17. Mai 2005 rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von vier Wochen ab nachgeholter ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung (8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften für eine öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119 C 183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.

2007-03-11
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Kaufvertrags über Werbegeschenke unter zwei Unternehmern und vereinbarter Lieferung an den Inhaber eines Warenzertifikats als Beauftragten des Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw. Leistungsempfänger, weil eine derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist (V R 16/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein Eigentum oder seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft machen (10 U 286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Veröffentlichung von Fotos einer relativ bekannten Person nach Verurteilung wegen Betrugs in offenem Vollzug wegen der Art des Zustandekommens der Fotos unzulässig sein (9 U 47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter Weglassung des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten gemäß den §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W 13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey für einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn nur ein Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden Tonfrequenz (z. B. Cold as Ice) für menschliches Gehör erkennen hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt (2 U 139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die Veröffentlichung eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten Straftäters (z. B. Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden, mit der Tat allein gelassen zu werden, so dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung gerechtfertigt sein kann (13 O 4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die unterlassene Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke durch doppelseitiges Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen einer eBay-Auktion nicht den Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September 2006).

2007-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene in engen außerfamiliären Vertrauensbeziehungen auch beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR 285/2006 23. November 2006).