| 2007-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B. Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A 42/2005 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF 257/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006). |
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| 2007-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR 704/2003 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR 196/2005 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR 423/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006). |
| *Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht, 2007 |
| *Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007 |
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| 2007-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56 III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami) sein Risiko ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums. |
| Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro. |
| 2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880). |
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| 2007-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006). |