Prof. Gerhard Köbler

2024-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins wegen ungenügender Begründung abgelehnt (III B 82/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine Verrechnung einer Kostenerstattung mit einer Honorarforderung gegenüber dem Mandanten statt einer Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung eine objektive Berufspflichtverletzung, die aber wegen damals noch unvermeidbaren Verbotsirrtums straflos ist (I EVY 4/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfüllt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Deutschlands die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig, so dass sie nachbessern muss (11 A 22/2021 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben frühere Bergleute gegenihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen (12 Sa 1016/2023 17. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Thrombose in einem Unterschenkel kein Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Comirnaty, wenn ein Zusammenhang nicht nachgewiesen ist (15 VI 2/2023 30. April 2024).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck auf.
Der Europrat nimmt nach der Europäischen Union auch eine Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte bei dem Umgang mit künstlicher Intelligenz an.
Thomas Tuchel kann sich mit dem Fußballclub Bayern München nicht auf eine Verlängerung seines Vertrags einigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) wegen Verletzung der Einheit des Staates zu 42 Jahren und 20 Jahren sowie weitere Angeklagte zu langer Haft verurteilt.

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