2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.