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2024-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strengen Regeln des Weltfußballverbands FIFA wegen Verletzung der Freizügigkeit und des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, so dass Spieler künftig nicht mehr an ihre Vereine gebunden sind (C-650/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten bei allen Medikamenten (C-21/2023 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2019 den geplanten Zusammenschluss von ThyssenKrupp mit Tata Steel wegen der möglichen Folgen für den Binnenmarkt rechtmäßig abgelehnt (C-581/2022 P 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Sicherstellung und Auswertung eines Handys durch die Polizei ein schwerer Eingriff in Grundrechte, aber auch bei leichteren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (C-548/2021 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Tschechien das Recht der Europäischen Union, wenn er nur einen Teil eines Gebiets eines Drittstaats (wie beispielsweise die Republik Moldau mit Ausnahme Transnistriens) als sicheres Herkunftsland einstuft (C-406/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen auch Schöffenbezüge mitteilen (11 AS 75/2021 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abschiebung des aus dem Kosovo kommenden Predigers Leonis H. alias Abdul Alim Hamza in Bonn vorläufig verboten, weil die Anhänger des Salafismus derzeit nicht als solche eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Veranstalters einer Versammlung gegen die Untersagung der Verwendung des Ausdrucks von dem Fluss bis zu dem Meer (from the river to the sea) abgelehnt (1 L 873/2024 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wegen rechtswidriger Annahme von Geschenken zu einem Jahr Haft verurteilt.