2024-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in einem Zweifelsfall bei der Mutter anerkannt werden (5 R 10/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betroffene mangels nachgewiesenen Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook aus einem Datenleck (13 U 59/2023 16. April 2024 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausgebrochenen Häftlings tragen (11KR 285/2019 KH 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittelungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler wegen fahrlässiger Tötung bei dem Hochwasser des Jahres 2021 in dem Ahrtal mangels nachweisbarer Kausalität seines fehlerhaften Verhaltens für den Tod Betroffener eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung ist die Isolationshaft Daniela Klettes aufgehoben,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine innerhalb eines Monats 8000 Karten an den Sänger Harry Styles sendende Frau zu 14 Wochen Haft verurteilt.
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
Universität Innsbruck
Innrain 52 Raum K051
A-6020 Innsbruck
Tel. +43/512/507/80014
Gerhard.Koebler@uibk.ac.at
www.gerhardkoebler.de
www.koebler.eu
www.ziel.cc
Person Publikationen Projekte
Einführung
interlex
wer ist wer im deutschen Recht
wer ist weiter wer
wer war wer
Juristen
Juristisches Wörterbuch Österreichische Gesetze
Köbler v Republik Österreich
Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
wikiling 2
© Gerhard Köbler - mit mehr als 7000 Veröffentlichungsnummern