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2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen.