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2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen.