2026-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem Verfahrensbeteiligten 6000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren leisten, weil es bei der Überprüfung eines Urteils einen Richter mitwirken ließ, der in dem Strafprozess schon in erster Instanz entschieden hatte (10089/2018 22. Januar 2026).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Polen ein in einem Rechtsstreit um den grenznahen Tagebau Turow verhängtes Zwangsgeld trotz einer späteren Einigung mit Tschechien von 2022 zahlen (C-554/2024 P 22. Januar 2026).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
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