| 2024-05-12 |
| 2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023). |
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| 2024-05-11 |
| 2024-05-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährung von Mangelansprüchen erst, wenn der Auftraggeber beispielsweise einer Photovoltaikanlage von den Mängeln und der Arglist des die Mängel verschweigenden Auftragnehmers Kenntnis erlangt hat (3 U 61/2022 10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023). |
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| 2024-05-10 |
| 2024-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft. |
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| 2024-05-09 |
| 2024-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024). |
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| 2024-05-06 |
| 2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024). |
| Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden. |
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| 2024-05-05 |
| 2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023). |
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| 2024-05-04 |
| 2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bootsführer Jerry Boylan wegen des Todes von 34 Menschen bei einem Brand seines Tauchboots vor knapp fünf Jahren wegen Pflichtverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-05-03 |
| 2024-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen eines Krebspatienten nicht auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung abrechnen, sondern musste die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 38/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskauf mit einer Schwarzgeldabrede bei Heilung des Formfehlers durch notariell erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam werden, wenn die angestrebte Steuerhinterziehung nicht der einzige Zweck des Rechtsgeschäfts ist (V ZR 115/2022 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Kindergeld durch Übermittelung des Antrags von seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse formwirksam beantragen (III R 15/2023 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein fünfundzwanzigjähriger in elf Handlungen 218 Euro für den Islamischen Staat spendender Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (1 – 3/2023 3. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn die nicht gefährlichen und von der zuständigen Behörde freigegebenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis wegen ihrer räumlichen Nähe aufnehmen (6 L 2383/2023 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den Trassenbescheid des Verkehrsministeriums Österreichs für den beantragten Neubau der Luegbrücke in dem Wipptal zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fast 3000 Eier wild lebender Vögel hortender Angeklagter zu 12 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Klimaschutzpläne der Regierung nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears auf Grund des Ehevertrags fast alle Einnahmen und Vermögenswerte nach der unerwarteten Trennung von dem nach sechs gemeinsamen Jahren 2022 geheirateten Fitnesstrainer Sam Asghari behalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bayer zu Schadensersatz in Höhe von 185 Millionen Dollar verurteilende Entscheidung in dem Rechtsstreit Erickson gegen Monsanto aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. |
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| 2024-05-02 |
| 2024-05-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf allein aus der Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der so genannten letzten Generation nicht auf ihre Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen geschlossen werden (2 Ws 68/2024 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Rechtsstreit um die Zustellung eines Urteils wegen der besonderen Umstände die Vorlage eines Nachrichtenjournals eines besonderen elektronischen Anwaltsfachs angeordnet (23 U 8369/2021 26. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf aus der Nähe einer Klausur zu der Musterlösung nicht auf Betrug der Verfasserin der Klausur geschlossen werden (2 LB 69/2018 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale eine steuerpflichtige Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit (14 K1425/2023 E 17. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist einer der Gründer der Varengold Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft verurteilt (65 KLs 172023 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Fünfzehnjähriger wegen Ermordung eines Sechsjährigen zu 93 Monaten Jugendstrafe verurteilt (2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Verletzung einer Schweigeanordnung zu 9000 Dollar Geldstrafe und zu einer Löschung der entsprechenden Mitteilung verurteilt, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Angeklagte wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt: |
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| 2024-05-01 |
| 2024-05-01 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024). |