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Suchtreffer
2024-05-01
2024-05-01 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Umgangsregelung ohne ausdrückliche Aussage nicht auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten den Kontakt mit dem Kind zu unterlassen (XII ZB 401/2023 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln begründet eine bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (13 S 36/2022 30. April 2024).

2024-04-30
2024-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem vorangehenden Freispruch einen Wiederbeginn der Verfolgungsverjährung (5 StR 12/2023 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei der Antragstellung zu einer Altersrente anzugeben, so dass eine Verletzung der Mitteilungspflicht grob fahrlässig ist und Rückzahlungspflichten bewirken kann (5 R 121/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal greift ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke rechtswidrig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein (5 O 46/2023 18. Januar 2024).
Nach dem Entzug des Doktorgrads durch die verleihende Universität tritt die Verkehrssenatorin Berlins von ihrem Amt zurück.

2024-04-29
2024-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Mitarbeiter des Verlags Der Schelm wegen Veröffentlichung volksverhetzender und antisemitischer Literatur zu Haftstrafen teilweise mit Bewährung sowie Einzug von Erlösen und Druckwerken verurteilt (4 St 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Schließung einer so genannten Handschuh-Ehe in Afghanistan in Deutschland wirksam sein, wenn für den Eheschließungswillen unstreitig keine Stellvertretung erfolgt ist (6 UF 204/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt müssen die Kosten eines Testkaufs von der Streitgegnerin auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware erstattet werden (6 W 129/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Finanzministerium Brandenburg nur eines von 19 Dokumenten gegenüber dem Trägerverein des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac zusätzlich offenlegen (12 B 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Beklagter zu der Zahlung von rund 4000 Euro Stornierungsgebühren verurteilt, weil seine Behauptung die gebuchte Reise fünfmal hintereinander nur aus Versehen storniert zu haben, nicht glaubhaft ist (275 C 20050/2013 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Urgroßvater wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Urenkelin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

2024-04-26
2024-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Klimaschutzgesetz als unzulässig abgewiesen (2 BvE 3/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, das Gericht nicht einfach das Rechtsmittel verwerfen, sondern muss zuerst über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheiden (XII ZB 506/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Entgeltgruppen hinaufstufen und danach wieder eine Entgeltgruppe herabstufen, weil hinsichtlich der Höhergruppierung nur ein beschränkter Vertrauensschutz besteht (1 AZR 233/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Stadt Lüneburg ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen, weil der Frontmetermaßstab keinen Vorrang hat (9 LC 117/2020 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein auf einer Intensivstation zwei ältere schwerkranke Patienten durch ein Narkosemittel (Propofol) tötender Oberarzt zu vier Jahren Haft verurteilt (26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der Sänger Toomaj Salehi wegen Korruption auf Erden zu der Todesstrafe verurteilt.

2024-04-25
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann nach deutschem Recht rechtmäßig die Staatsbürgerschaft Deutschlands verloren gehen, wenn der Eingebürgerte später wieder seine alte Staatsangehörigkeit der Türkei annimmt, doch müssen die Folgen verhältnismäßig sein, wenn damit auch die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verloren geht (C-684/2022 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, selbst wenn die Bank hierdurch in dem Ergebnis mehr einnimmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen (XI ZR 159/2023 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Kundin 255000 Euro ersetzen, die sie auf als mail erhaltene und von der Kundin bestrittene Zahlungsaufträge an Dritte überwiesen hat (XI ZR 107/2022 5. März 21024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Planfeststellung für den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin rechtmäßig (7 A 9/2023 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem kurzfristigen, nur zehn Stunden andauernden Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger nicht in Betracht (6 C 2/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Garantie der kommunalen Selbstversorgung eine Kommune wie Düsseldorf nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt (nach mehr als 86 Jahren) fortzuführen (8 CN 1/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, auch ein kleinerer Betriebsrat eingerichtet werden (7 ABR 26/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Geldgeschenk von rund 65000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka auf die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II angerechnet werden, weshalb der Empfänger rund 22000 Euro Sozialleistungen zurückzahlen muss (18 AS 684/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Internetkonzern Alphabet künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten (33 O 935/2023 ), was bereits geschehen ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf eine Universität einer Professorin beispielsweise der Politikwissenschaft ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn diese sich bei der Universität mit einer (vorsätzlich) nicht den Grundsätzen wissenschaftlicher Redlichkeit entsprechenden Veröffentlichung beworben hatte (2 Ca 345/2023 24.April 2024).
König Charles III. von Großbritannien unterzeichnet das umstrittene, Abschiebungen nach Ruanda ermöglichende Gesetz, so dass es in Kraft getreten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sexualverbrechen in der Berufung (überraschend) aufgehoben.

2024-04-24
2024-04-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren Festnahme und Untersuchung sowie Durchsuchung eines in der Türkei lebenden Richters des Internationalen Strafgerichts MICT (Aydin Sefa Akay) rechtswidrig, so dass die Türkei dem Betroffenen 28100 Euro Entschädigung zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Rumänien zwei Überlebende wegen des Freispruchs zweier an einem Pogrom beteiligter Offiziere mit 8500 Euro entschädigen (42917/2016 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Grenzschutzagentur Frontex der Hilfsorganisation Sea-Watch den Zugang zu bestimmten Fotografien rechtswidrig verweigert (T-205/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Marke Joy für Parfümeriewaren und Parfüms in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets Wertschätzung erlangt und genießt daher Markenschutz gegenüber Kneipp (T-157/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein Eishockeyspieler, der mehrere Monate nicht an dem Training teilnehmen durfte, für diese Zeit kein Entgelt (8 AZR 359/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (KVB 56/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Syndikusanwalt ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (43/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein 2021 bei einem ohne Schutzkleidung bei einem Unfall schwere Verletzungen erleidender Motorradfahrer kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es zu dieser Zeit noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen gegeben hat (14 U 122/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten Berlin sind drei Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wegen Ansprühens des Brandenburger Tores in Berlin mit einem Schaden von rund 110000 Euro zu je acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Steine in den fließenden Verkehr werfender und dadurch hohe Sachschäden verursachender Angeklagter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovich gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bis 30. Juni 2024 abgewiesen.

2024-04-23
2024-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge von THC auf 7,5 Gramm festgesetzt (1 StR 106/2024 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mutter eines von dem Vater misshandelten und getöteten gemeinsamen Kindes (nur) wegen fahrlässiger Tötung nach den §§ 222, 13 StGB strafbar (6 StR 329/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient das Firmenmissbrauchsverfahren bei dem Registergericht nur öffentlichen Interessen, so dass die Alleinerbin eines Rechtsanwalts damit nicht verhindern kann, dass der Name des Rechtsanwalts nach einer Fusion in dem Kanzleinamen weiter verwendet wird (II ZB 13/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vorläufiges Dienstausübungsverbot gegen einen wiederholt eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnenden und impfkritische Schreiben an Kameraden weiterleitenden Oberstleutnant rechtmäßig (1 WB 22/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen von mehr als hundertundzehn Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (12 BA 3/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein während eines Fußballspiels an dem 11. November 2023 einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündender und dadurch zwölf Menschen verletzender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein einundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen heimtückischer Ermordung eines anderen Kraftfahrzeugführers und Körperverletzung dreier Passagiere durch stark überhöhte Geschwindigkeit zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I einigen sich Constantin Film und Stefan Cantz als Autor des Drehbuchs für den Film Manta Manta – Teil I auf Zahlung eines Honorars von 35000 Euro (42 O 6331/2023)