| 2018-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Politologe Sadegh Zibakalam wegen Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Wissenschaftler Meow-Ludo Disco Gamma Meow-Meow wegen Schwarzfahrens zu 140 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zwar die Zugangskontrolle des Beförderungsunternehmens mittelseines in seine Haut eingepflanzten Elektrochips überwinden, aber bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein zeigen konnte (um 16. März 2018). |
| In Deutschland muss ein alleinverdienender Arbeitnehmer in einer vierköpfigen Familie in der Gegenwart mindestens 2540 Euro Bruttolohn (Stundenlohn 15,40 Euro) verdienen, um sich und seine Familie so unterhalten zu können wie eine entsprechende Familie mit öffentlichen Leistungen der Sozialhilfe (Hartz-IV) (um 15. März 2018). |
| |
| 2018-03-18 |
| 2018-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss zwecks Erreichung der Hemmung einer drohenden Verjährung ein vermögender Kläger die Zustellung seiner Klage durch Zahlung der erforderlichen Gerichtskosten bewirken und ein mittelloser Kläger auf die sofortige Bekanntgabe seines Antrags auf Prozesskostenhilfe an den Beklagten durch das Gericht hinwirken (56778/2010 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbedenklich, dass die zu der Vollstreckung des Ordnungsgelds angeordnete Erzwingungshaft die Dauer der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft übersteigt (2 BvR 2135/2009 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine Urteilsverlautbarung, dass sie von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (VIII ZR 204/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss gemäß § 850k III eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen (VII ZB 53/2014 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gegebenenfalls zu prüfen sein, ob neben einer festgestellten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO anzunehmen ist (2 StR 456/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die §§ 528, 308 I ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht trotz eines fehlenden Berufungsantrags eine Sachentscheidung trifft (1 AZR 166/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei eine Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage bei dem Bundesfinanzhofmaßgebend, nicht aber der erst mit der Zustellung der Klage bei dem Beklagten gegebene Eintritt der Rechtshängigkeit und ist bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten (XK 3-7/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist für den Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 51 II 2 Bay-VerfGHG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich, so dass Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit genügt (9-VI-2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung (als eine unzulässige Teilentscheidung) unzulässig (8 UF 131/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch nach Beendigung einer Tätigkeit noch rückwirkend möglich, doch kann sie für nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezogene Tätigkeiten nicht erfolgen (AGH 21/2017 II 3. November 2017). |
| |
| 2018-03-17 |
| 2018-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Kostenfestsetzungsverfahren aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel (des Prozessgerichts) dazu fehlt, wer die Kosten tragen muss (Kostengrundentscheidung) (IX ZB 99/2016 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Landgericht zugelassene unstatthafte Rechtsbeschwerde regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden (VII ZB 65/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II 1 InsO an Hand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb dreier Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten einzubeziehen (II ZR 88/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingelaufen ist (VI ZB 24/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer von dem Gericht nach § 222 I FamFG gesetzten Frist kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 I VersAusglG, sondern nur der Verzicht auf den Ablauf der gesetzten Frist (XII ZB 214/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeführer mit einer gegen eine Eintragung in das Grundbuch gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 II 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (V ZB 59/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vermieterpfandrecht auch auf dem Mietgrundstück abgestellte Kraftfahrzeuge des Mieters während der Abstellungszeit, so dass es bei Entfernung erlischt und bei Wiederabstellung wieder entsteht (XII ZR 95/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Landpachtvertrags „wird ein Vorpachtrecht eingeräumt“ als intransparent unwirksam (LWZR 5/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwaltsvertrag den Regeln über den Fernabsatz unterfallen, doch genügt dafür nicht, dass der Rechtsanwalt nur die technischen Möglichkeiten zu dem Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags in dem Fernabsatz wie Briefkasten , elektronisches Postfach, Telefonanschluss oder Telefaxanschluss vorhält (IX ZR 204/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet§ 17I BeurkG den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen mit Vertretern die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen (NotSt Brfg 4/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zu einer Sicherung eines Therapieerfolgs von einer Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (1 StR 456/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (4 StR 240/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis an dem Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zu dem Blickfang nicht klargestellt wird (I ZR 53/2016 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum ein berechtigtes Interesse des Feststellungsklägers anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (6 B 14/2017 20.Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands behält die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in dem Falle eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a I 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, wobei der nichtkirchliche Betriebserwerber durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel nicht unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt wird (6 AZR 739/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrundelegt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen aber nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt (3 AZR 515/2016 14. November 2016). |
| Söder, Markus ist nach Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns (16. März 2018). |
| *Westphalen, Friedrich Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. A. 2018 |
| *Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2018 |
| *Medizinproduktegesetz, hg. v. Rehmann/Wagner, 3. A. 2018 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 37. A. 2018 |
| |
| 2018-03-16 |
| 2018-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Badezimmer modernisierender und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuernder Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht den Trittschallschutz über das bei Gebäudeerrichtung bestehende Niveau erhöhen (V ZR 276/2016 16. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließende Musiklehrer nicht deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen beachten müssen(12 R 3/2017 R 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Auflösung eines Arbeitszeitkontos in einem sogenannten Störfall für die Beitragsabführung zu der Sozialversicherung nicht (nur) die Beitragsbemessungsgrenze in dem bestimmten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern (auch) die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (11 R 4065/2016 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (15 K 1514/2015 U S 20.Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt bei einem kombinierten Berufsunfähigkeitsvertrag und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht, so dass die Berufsunfähigkeitsrente nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (5 K 3324/2016 E30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Volkswagen AG ein Dieselkraftfahrzeug mitgefälschten Abgaswerten zurücknehmen und dafür einen einwandfreien Neuwagen liefern (15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht den ihn betreffenden Sachbearbeiter eines Jobcenter selbst bestimmen oder seine Auswechselung verlangen (10 As 164/2018 ER 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine Anklage wegen Mordes gegen einen mutmaßlichen Raser mangels hinreichenden Tatverdachts für einen Tötungsvorsatz abgelehnt (um 15.März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (z. B. Oberbürgermeister Goslars) in Niedersachsen nicht Mitglied des betreffenden Kreistags sein, weil die dies ausschließende gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (1 A 48/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg erfordert ein Schadensersatzanspruch gegen einen Imker wegen eines Bienenstichs den Nachweis, dass eine Biene dieses Bienenhalters den Stich ausgeführt hat (34C146/201628.November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden (z. B. in einem Alter von 84 Jahren) keine rechtswidrige Altersdiskriminierung (171 C 28560/2015 13. April 2016). |
| |
| 2018-03-15 |
| 2018-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährte Zulage zu der Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar, so dass die nach den Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar ist (C-431/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke La Mafia se sienta a la mesa wegen des Hinweischarakters auf die Mafia eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und deshalb rechtmäßig auf Antrag Italiens als nichtig erklärt (T-1/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in dem Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zu der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend von einem Stadtkreis (bzw. einer heute kreisfreien Stadt) (z. B. Schwerin) genutzte, in einer Nachbargemeinde (z. B. Stralendorf) liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen (10 C 3/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich Beschäftigter der Gesellschaft und daher sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht als Gesellschafter durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann (12 KR 13/2017 R 14. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Beamter nicht wegen der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen, so dass die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zurückgewiesen ist (2 ZKO 298/2015 14. Februar 2018). |