| 2018-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge (informellen Treffen von Vertretern des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) gewähren (T-540/2015 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung (7 AZR 590/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe, des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, des Tarifvertrags über die Berufsbildung in dem Baugewerbe und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung in dem Baugewerbe von dem 6. Juli 2015 rechtswirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestand (10 ABR 62/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber in dem Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einen bestimmten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (10 AZR 560/2016 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des Hohen Buchenen Waldes in dem Ebracher Forst wegen Fehlens einer behaupteten Grundrechtsverletzung und wegen der gesetzlich festgelegten Kompetenz unzulässig (4-VII-2016 19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die jüngste Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur rechtsfehlerhaft zu niedrig (um 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Erbbauvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem deutschen Fußballbund über das frühere Rennbahngelände des Rennklubs Frankfurt nicht nichtig, weil der Erbbauzins nicht zu niedrig festgelegt wurde und damit keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt (4 U 207/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Syrern, die wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen sind, nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien den Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zu dem Reservedienst droht (3 B 23/2017 21. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Kosten von Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 147/2014 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Hussein K. wegen Ermordung der Studentin Maria L. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die DSL Bank zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt, weil der 2005 geschlossene Vertrag 2015 wirksam widerrufen wurde, weil die verwendete Formulierung „frühestens“ der Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen kann (2 O 250/2015 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Taxizentrale für Taxifahrer, die von ihr gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Kraftfahrzeuge mieten und ansonsten wie festangestellte Fahrer bei Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung eingesetzt werden, auf Grund abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (34 BA 1/2018 ER 5. Februar 2018). |
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| 2018-03-21 |
| 2018-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine vermietete Wohnung kaufendes Unternehmen (z. B. eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in Frankfurt am Main) frühestens drei Jahre nach dem Erwerb das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Stornierung einer Flugbuchung rechtmäßig ausschließen, so dass bei einer Stornierung wegen Krankheit der gezahlte Reisepreis nicht zurückgezahlt werden muss (X ZR 25/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheiden die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen (1 A 1/2017 R 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern von Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewährende Rabatte an gesetzlich versicherte Menschen wie an privat versicherte Menschen die Steuerschuld des Pharmaunternehmens (V R 42/2015 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Versandapotheken (z. B. Apovia) das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht grundsätzlich ausschließen und auch keine gebührenpflichtige Telefonnummer für Kundenberatungen angeben (4 U 87/2017 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden, nicht dagegen mit Saccharose bzw. Kristallzucker (8 A 1151/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz bei dem Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend eine Beschäftigungsbedarf besteht (1 Ca 2686/2017 um 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung von Forderungen der Gläubiger der Auffanggesellschaft Heta durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz Österreich 2014 auch gegenüber nicht zustimmenden Gläubigern wirksam (21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Unternehmenskreditkarte zweiundneunzigmal für Privatgeschäfte verwendender Angestellter zu 4000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bayer unter Auflagen den Saatguthersteller Monsanto übernehmen (21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Hersteller von Stromkondensatoren in Japan wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell 252 Millionen Euro Geldbuße zahlen (21. März 2018). |
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| 2018-03-20 |
| 2018-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan, deren Freilassung das oberste Gericht der Türkei angeordnet hatte, rechtswidrig (20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem zu dem Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Finanzmärkte (auf das zu der Erreichung dieser Ziele zwingend Erforderliche) beschränkt werden (C-524/2015 20. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich die Vergabe von Druckaufträgen für Sicherheitsdokumente (z. B. Reisepässe) europaweit ausschreiben (20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einer Sparkasse verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, wegen des Widerspruchs gegen die gesetzlichen Vorgaben unwirksam (XI ZR 309/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das monatliche Entgelt eines ehemaligen Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 277/2016 20. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf die TEAG Thüringer Energie AG auf ihrer Internetseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben (2 U 188/2017 Kart 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist kein Mitverschulden des Kapitäns der Acropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren gegeben, sondern ist die Havarie allein von der Überladung und falschen Verteilung der Ladung auf dem Säuretanker Waldhof verursacht (21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer rechtswidrigen allgemeinen Versicherungsbedingung eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren (6 Sa 983/2016 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Müllkraftfahrzeugführer aus Kasachstan wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch zu schnelles Fahren zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Hundehalter keinen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Erschießung der Therapiehündin Piper durch einen Autobahnpolizisten bei Dinslaken vor viereinhalb Jahren, weil eine Gefährdung Dritter verhindert werden musste (20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Lastkraftwagenfahrer aus der Türkei wegen rechtswidrigen Einschleusens von 51 Flüchtlingen (50 Iraker, 1 Syrer) aus Polen nach Deutschland zu 30 Monaten Haft verurteilt (42 Ls 81/2017 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung und Verletzung des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt (20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist der Radsportler F. wegen nachweislichen vorsätzlichen Verhinderung einer Dopingkontrolle acht Jahre gesperrt (um 19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden verletzt das Veröffentlichen des eigenen Stimmzettels in dem Internet nicht das Wahlgeheimnis, weshalb mehrere entsprechende Strafverfahren eingestellt wind (19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat Peter Franzmayr einen Anspruch auf 317368 Euro, weil ihm bei einer Stellenbesetzung in dem Verkehrsministerium rechtswidrig eine Frau vorgezogen wurde (um 19. März 2018). |
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| 2018-03-19 |
| 2018-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht jedenfalls in dem Jahr 2014 einem mit einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nach dem Sozialgesetzbuch II Leistungsberechtigten der Regelbedarf für Menschen in Bedarfsgemeinschaft zu (4 AS 37/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung (bzw. der eigene Hausstand) ebenfalls an dem Beschäftigungsort belegen ist bzw. der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weisetäglich erreichen kann, was der Tatrichter zu entscheiden hat (BVI R 31/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt eine erforderliche Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts in der Hausratversichersicherung, wenn es nach einem Wassereintritt durch Naturgewalt zu einer Schimmelbildung und erst dadurch zu einer Beschädigung eingelagerter Gegenstände kommt (4 U 1178/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken spricht es gegen die Annahme eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Kraftfahrzeug mehrere Monate ohne besonderen Grund nicht in einen fahrtüchtigen Zustand versetzt hat (4 U 82/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sollen Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig sein, so dass ihre Waffenbesitzkarte als Sportschütze widerrufen werden kann (3 A 556/2017 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zu Krankenbeförderungen genutztes Kraftfahrzeug auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht nur für dringende Soforteinsätze verwendet wird (6 K 159/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten (Gewerbesteuerprüfers) an einer Betriebsprüfung anordnen (1 K 2190/2017 AO 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach trifft, wenn ein an einem Kraftfahrzeugunfall beteiligter Kraftfahrzeugführer vor Ort ein Schuldbekenntnis erklärt hat, trotz späterer Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Kraftfahrzeugführer keine Mitverursachung (3 O 394/2017 20.Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Polizisten auf der Flucht durch Mitschleifen schwer verletzender Kraftfahrzeugdieb wegen versuchten Mordes zu 138 Monaten Haft verurteilt (19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (z. B. des Fernsehturms Berlins) aus einem bestimmten einmaligen Anlass nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden (19 K 444/2017 19. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Fußballjugendtrainer wegen vierfachen Mordes in Rupperswil zu lebenslanger Haft und zu psychiatrischer Behandlung psychischer Störungen verurteilt (16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils in seinen Grundrechten verletzt, so dass er einen Anspruch auf rund 4170 Euro hat (16. März 2018). |