| 2018-04-04 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden, weil dadurch die Gefahren für Fußgänger nicht erkennbar verringert würden (11 L 160/2018 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion nur wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zu der Sitzung erschienenen Fraktionsmitglieder ausgesprochen hat (1 K 647/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarmtätowierung (z. B. Göttin Diana mit entblößten Brüsten) eine Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen (58 Ga 4429/2018 3. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist der Toilettenbesuch eines Mechanikers in dem Toilettenraum seiner Arbeitsstelle (wie auch das Essen in der Kantine) nicht gesetzlich unfallversichert (13 U 1826/2017 4. April 2018). |
| Norbert Scheuch (Heckler & Koch) einigt sich mit dem Unternehmen auf ein einvernehmliches Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Abfindung (4. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Witwe des in dem Jahre 2016 in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen tötenden Attentäters von allen Anklagepunkten (Beihilfe, Behinderung von Ermittlungen) freigesprochen (30. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Alex van der Zwaan (Niederlade) auf Grund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller wegen bewusst falscher Angaben zu 30 Tagen Haft und 20000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 4. April 2018). |
| |
| 2018-04-03 |
| 2018-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreichenden Hebamme durch das Landgericht München I zu 15 Jahren Haft nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 412/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Landesbaubetriebs BLB Nordrhein-Westfalens (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft durch das Landgericht Düsseldorf nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 401/2017 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage abgewiesen, weil Bayern seine Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Bezirkswahlen nicht ändern und insbesondere nicht um geschlechterparitätische Vorgaben ergänzen muss (15-VII-2016 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können reihenförmig angeordnete Symbole bei Uneindeutigkeit wegen der Verwechslungsgefahr mit Klassifizierungen (z. B. für Hotels Sterne) wettbewerbswidrig sein (13 U 106/2017 um 1. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtmäßig (11 Verg 16/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von Abgasmanipulation des Herstellers betroffenes Kraftfahrzeug auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Softwareupdate installieren ließ und das Kraftfahrzeug anschließend nutzte (18 U 134/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Tauchen in dem Baggersee Grötzingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 S 963/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein während zehner Jahre Sozialleistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von rund 175000 Euro beziehendes Ehepaar, das erhebliche Vermögenswerte in der Schweiz verschwiegen hatte, die erhaltenen Leistungen zurückerstatten (13 AS 77/2015 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann eine Klage auch dann nicht wirksam mit einfachem e-mail erhoben werden, wenn dem e-mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang in dem Format (pdf) beigefügt ist (10 K 2731/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, muss der Strafprozess wegen des Einsturzs des Stadtarchivs Kölns nicht von Neuem beginnen, weil das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt wird (um 27. März 2018). |
| Nach dem Bergamt Stralsund genehmigte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (um 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Kaffeehausketten in Kalifornien künftig vor Krebsgefahr durch Kaffeeerzeugnisse warnen (29. März 2018). |
| |
| 2018-04-02 |
| 2018-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Bauunternehmer für den Schaden an dem Bauwerk auch einstehen, wenn der Bauherr zusätzlich einen Architekten beauftragt und dieser den Schaden mindestens mitverursacht hat (6 U 40/2015 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verjährt ein Dauerverstoß des Vermieters gegen den Anspruch des Vermieters auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung eines Gewerberaums zu Wohnzwecken nicht (binnen drei Jahren) (2 U 94/2017 5. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Auftraggeber von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig mit den zeitlich fest vereinbarten Arbeiten beginnt (29 U 271/2016 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nachträglich beauftragter Architekt ohne besondere Anhaltspunkte die zuvor erfolgte Vorplanung nicht überprüfen, wenn er nicht die Vorplanungsfehlerhaftigkeit erkennen musste (12 U 23/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein Grundstücksverkäufer, der einen Feuchtigkeitsschaden fälschlicherweise auf Pflasterarbeiten statt auf Feuchtigkeit zurückführt und seine Einschätzung dem Käufer mitteilt, nicht arglistig, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens gegen ihn hat (5 U 363/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine jahrelange Duldung des Benutzens und Betretens eines Grundstücks kein sachenrechtliches Wegerecht, aber ein schuldrechtliches Leiheverhältnis, das nicht gekündigt werden kann, wenn es die Erreichbarkeit einer öffentlichen Trinkwasseranlage sichert (1 U 81/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine (z. B. hinsichtlich Inhalt, Reichweite und Umfang der Nutzung eines Hotels) unbestimmte Baugenehmigung unwirksam (2 B 145/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach welcher der Mieter die Mietwohnung bei Auszug in einem sauberen und renovierten Zustand zurückgeben muss, die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturbedingungen (65 S 338/2016 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss der Mieter trotz Rückgabe der Schlüssel eines Mietobjekts vor dem Ende des Mietverhältnisses und trotz Abnahme die Miete bis zu dem Ablauf des Mietverhältnisses bezahlen, weil Schlüsselrückgabe und Objektabnahme für einen konkludent abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag nicht genügen (124 C 45/2017 5. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid muss ein Grundstückseigentümer bei einem hohen Dachneigungsgrad und einer großen Dachfläche Sicherungsvorkehrungen (z. B. Schneegitter) zum Schutz eines durch Dachlawinen gefährdeten Parkplatzes von Mietern treffen (28 C 63/2016 21. November 2017). |
| |
| 2018-04-01 |
| 2018-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers kein Abrechnungsverhältnis in dem Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelrechten ohne Abnahme (VII ZR 116/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollstreckungsgläubiger nicht zu der Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat (IX ZR 289/2014 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden und bewirkt ein Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot nur eine schwebende Unwirksamkeit (KZR 24/2015 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Vorlage eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses nicht, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zu einer Löschung der Grundschule an dessen Stelle zu führen (V ZB 131/2016 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es kein unzulässiger Einsatz der Streitkräfte in dem Inneren, wenn die Bundeswehr in Amtshilfe militärisches Gerät für eine Maßnahme der Gefahrerforschung in dem Vorfeld einer konkreten Gefahr (z. B. Tiefflug eines Tornadokampfflugzeugs über einem Lager von Demonstranten) nutzt (6 C 46/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der ohne erfolglose vorgerichtliche Zahlungsaufforderung Klage erhebende Entschädigungskläger die Gefahr der Kostentragung bei sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und rechtfertigt die Eigenschaft als juristische Person regelmäßig keine geringere Entschädigung (X K 1/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtfertigt eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot (3 Ss OWi 1704/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Bauvorvertrag ohne Angaben zu Hausgröße, Hauspreis und Hausausstattung wegen Dissenses unwirksam (8 U 1133/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen sich die Strafzumessungserwägungen einer Verurteilung eines angeklagten Studenten der Humanmedizin in dem siebten Semester wegen der möglichen Folgen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer späteren Berufsausübung mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen (1 Ss 174/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Abriss eines Gebäudes und anschließender Neubau keinen Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für werterhaltende oder wertsteigernde Investitionen in das Mietgebäude (18 U 23/2015 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg lässt sich der Absendung einer Eingangsbestätigung auf einem Verkaufsportal für eine Warenbestellung gemäß § 312i I 1 Nr. 3 BGB nicht ohne Weiteres ein hinreichender Rechtsbindungswille für die Annahme des Kaufvertrags entnehmen (1 C 219/2017 23. Oktober 2017). |
| |
| 2018-03-31 |
| 2018-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist (XII ZB 398/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde (III ZB 82/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB IX in Anspruch nimmt, sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden (IX ZB 18/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis der Verwendung der internen Lösungshinweise durch einen Prüfungsteilnehmer nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung für die Übereinstimmung nicht in Betracht kommt (6 B 67/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich aus dem Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans auf Grund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan in dem Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart werden (1 AZR717/2015 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die in dem Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einem hörbehinderten oder sprachbehinderten Menschen sicherzustellen, dem jeweiligen Gericht zugewiesen, wobei eine Pflichtverletzung kein absoluter Revisionsgrund sondern nur eine besondere Form der Gehörsverletzung ist (3 KR 7/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber einer gut erkennbaren Baustelle nicht die Pflicht zu einer besonderen Sicherung wegen auf dem Boden abgelegter Baugeräte (z. B. Schaufeln) (6 U 18/2017 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein testamentarischer Erbe (Miterbe), der schon vor einer Grundbuchberichtigung ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht geltend macht, zur Darlegung seiner Erbenstellung in dem Falle einer Erbeinsetzung in einer öffentlichen Urkunde, diese zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorlegen, doch kann bei erkennbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins und gegebenenfalls weitere Angaben verlangen (34 Wx 408/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintragung nur zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern wirksam (34 Wx 139/2017 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine nach der Auflassung vereinbarte Kaufpreisminderung notariell beurkundet werden (10 U 140/2016 26. September 2017). |