| 2018-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018). |
| Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018). |
| Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018). |
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| 2018-04-11 |
| 2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein in dem Landkreis Altötting wohnhafter Angeklagter wegen Anstiftung einer Philippinin zu sexuellem Missbrauch ihrer Kinder über das Internet und Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videos zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Kriminalpolizeibeamte in Berlin wegen des Verdachts der Aktenfälschung in dem Falle des Attentäters Anis Amri mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes eingestellt (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Vertreiber der Küchenmaschine Thermomix in Australien wegen Verschweigens von Sicherheitsproblemen nach Brandunfällen rund 2,9 Millionen Euro zahlen (11. April 2018). |
| Nach einer den Freispruch der ersten Instanz aufhebenden Berufungsentscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, die durch seine Untersuchungshaft von 2003 bis 2014 (mehr als) abgegolten sind (11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der apostolischen Signatur in Rom wird das Kloster Altomünster bei Dachau geschlossen, weshalb die dort seit 2015 lebende Claudia Schwarz keine Aussicht auf ein dortiges Noviziat hat (11. April 2018). |
| In dem Jahre 2017 wurden in 23 Ländern 993 Menschen hingerichtet (11. April 2018). |
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| 2018-04-10 |
| 2018-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind gebar, wegen Verletzung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens durch überlange Verfahrensdauer 12000 Euro Schadensersatz zahlen (18356/2011 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer Asyl beantragenden, monatelang in einem umzäunten Zentrum für Migranten zwangsuntergebrachten Familie aus Russland 12000 Euro Schadensersatz leisten (75157/2014 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht den gleichen Schutz (z. B. Auslieferungsverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika) gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen (C-191/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten in dem Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne den entsprechenden Strafgesetzentwurf vorab der Kommission mitzuteilen (C-320/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zu der Einheitsbewertung von Grundvermögen in den elf westlichen Bundesländern Deutschlands jedenfalls seit dem Anfang des Jahres 2002 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis spätestens Jahresende 2019 eine Neuregelegung treffen muss, die spätestens ab 31. Dezember 2024 angewandt werden muss (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018). |
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| 2018-04-09 |
| 2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe wegen Verbotsirrtums aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse passen, die Zusicherung, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen, s o dass ein Verkäufer, wenn dies nicht zutrifft, den Kaufpreis (z. B. 1699 Euro) an den Käufer gegen Rückgabe der Felgen zurückzahlen und die Versandkosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tragen muss (24 C 5795/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat der Modemacher Hedi Slimane gegen Kering (Yves-Saint-Laurent) einen Anspruch auf 9,3 Millionen Euro (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind die Entschädigungsklagen der Agrargemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Estland wegen eines Raubüberfalls auf einen Juwelier in Innsbruck zu sieben, sechs und vier Jahren Haft verurteilt (9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vierundzwanzigjährige Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem Lebensgefährten durch zwei Messerstiche unter Alkoholeinfluss zu 14 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der in Petrosawodsk in dem Dezember 2016 festgenommene Historiker Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen, weil die zugehörigen Bilder der Dokumentation der Entwicklung seiner Pflegetochter gegenüber dem Jugendamt gedient hätten (um 7. April 2018). |
| Der frühere Präsident Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) hat dem gegen ihn an dem 6. April 2018 verhängten Haftbefehl Folge geleistet und seine Haftstrafe von 12 Jahren angetreten (7. April 2018). |
| Die regierende Partei Ungarns gewinnt unter Viktor Orban die Parlamentswahl mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen und erreicht in dem Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit (8. April 2018). |
| In der Europäischen Union wurden 2016 rund 994800 Menschen eingebürgert (vor allem aus Marokko und Albanien), davon in Deutschland 112843 (vor allem aus der Türkei, Polen und Russland). |
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| 2018-04-08 |
| 2018-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung rechtswidrig, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Grund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten von dem Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Zieles der Bekämpfung des Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was das jeweils vorlegende Gericht prüfen muss (C-270/2016 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bislang nicht geklärt, was unter einem anderen Beleg in dem Sinne des Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert werden muss, so dass insofern zwecks Wahrung des gesetzlichen Richters ein Vorabentscheidungsverfahrens notwendig ist (2 BvR 987/2016 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kind gemäß § 99 FAmFG auch ein Mensch sein, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn er nach dem insoweit anwendbaren Recht (z. B. der Republik Guinea) noch minderjährig ist (XII ZB 333/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Amtshaftungsklage (z. B. gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (z. B. die Universitätsklinik) verbunden wird und die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif ist, die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (VI ZR 436/2016 21. November 2017). |