| 2018-10-13 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 19. A. 2019 |
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| 2018-10-12 |
| 2018-10-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss von „Auslandsbayern“ ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern von dem passiven Wahlrecht zu dem Landtag Bayerns durch das Landeswahlgesetz verfassungsgemäß (1-VII-17 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterfällt der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO, so dass der Gläubiger bei der Nachfristsetzung nicht gehalten ist, dem Schuldner eine das Vielfache der zu einer Leistungsausführung erforderlichen Zeit einzuräumen, um diesem eine Klärung der Verantwortlichkeit in dem Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen (5 U 1321/2017 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die in die zivilprozessualen Bestimmungen eingebettete Legaldefinition der öffentlichen Urkunde auch in Grundbuchsachen (34 Wx 174/2018 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues rechtmäßig und auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für 2018 auf 1,50 Euro je Übernachtung wirksam (6 C 10513/2018 27. September 2018, 6 C 10515/2018 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in dem Strafverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen wurden (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Apple ein Patent Qualcomms für Technologie des Chipdesigns nicht verletzt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind wegen Betrugs bei Online-Dating ein Angeklagter aus Deutschland zu 39 Monaten Haft, ein Angeklagter aus Nigeria zu 30 Monaten Haft und ein Angeklagter aus Ghana zu 38 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein gesetzlich Unfallversicherter Verletztengeldvorschüsse der Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein Anspruch bestanden hat (1 U 3399/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland zurückreisen, doch wird das Strafverfahren gegen ihn an dem 9. April 2019 fortgesetzt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Wisconsin verfassungswidrig, weil sie willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt wird, so dass Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden sollen (11. Oktober 2018). |
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| 2018-10-11 |
| 2018-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach ihrer Geschlechtsumwandlung 30 Monate auf eine amtliche Bestätigung ihres neuen Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen, weil die unverhältnismäßige Wartezeit geeignet war, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen, wobei die Entscheidung auch erst zehn Jahre nach dem Verfahrensbeginn erfolgte (55216/2008 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Änderung des Verteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss das Bewusstsein voraus, den Verteilerschlüssel für künftige Abrechnungen zu ändern (V ZR 195/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters, wenn eine aus zwei Mietwohnungen bestehende Eigentumswohnung verkauft wird, weil ein Vorkaufsrecht in diesem Fall voraussetzt, dass sich der Veräußerer vertraglich zu einer Durchführung der Aufteilung verpflichtet (5 W 18/2017 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architekt nicht zu einer Überwachung einfacher handwerklicher Arbeiten wie etwa einer Parkettverlegung verpflichtet, sondern nur zu der Prüfung der Zuverlässigkeit und der Qualität des bauausführenden Unternehmens (10 U 780/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für eine zwischen Parteien vereinbarte förmliche Abnahme einer Eigentumswohnung ein von den Parteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll (4 U 35/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen der CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt kein Mangel (2 U 58/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Bloggerin mit dem Schwerpunkt Beautythemen von dem Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen (Zahlung von 100000 Euro oder Rufmordkampagne) mangels Beweises freigesprochen (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen Nötigung in dem Straßenverkehr durch Aufblenden, Ausbremsen und Verfolgung zu 1150 und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist vorläufig einem Antrag der Bayer AG stattgegeben, den Fall des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat in wesentlichen Teilen neu zu verhandeln (10. Oktober 2018). |
| Serbien hebt die mit Iran vor einem Jahr vereinbarte Visumsfreiheit auf, weil von 44000 Einreisenden 14000 nicht wieder ausreisten, wodurch die Visumfreiheit von Serben gegenüber der Europäischen Union gefährdet wurde (11. Oktober 2018). |
| Die Stadt Kassel einigt sich nach dem Abriss eines Obelisken (Fremde und Flüchtlingemonuments für die Documenta 14 auf dem Königsplatz) des Künstlers Olu Oguibe auf die Neuaufstellung auf der Treppenstraße zwischen dem Bahnhof und dem Fridericianum (11. Oktober 2018). |
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| 2018-10-10 |
| 2018-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis der Überspannung des Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Entschädigung nicht der Einkommensteuer, weil bei einer Erteilung der Erlaubnis zwecks Vermeidung einer drohenden Entschädigung weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vorliegen (IX R 31/2016 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden geht bei einer Verlängerungsoption und einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag die bei fristgerechter Kündigung seitens des Vermieters fristgerecht ausgeübte Verlängerungsoption des Mieters vor, so dass das Mietverhältnis in dem Streitfall um weitere zehn Jahre verlängert ist (5 U 539/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anklage wegen dreifachen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den bereits in dem März 2016 wegen seiner Tätigkeit für die Miliz Islamischer Staat zu 54 Monaten Haft verurteilten Nils D. abgelehnt, weil niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden darf (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Betreiber einer Prägestelle für Kraftfahrzeugschilder wegen Störung der Geschäftsgrundlage den Mietvertrag über seine Geschäftsräume kündigen, wenn die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde an einen anderen Ort umzieht (1 U 82/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft SE eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 II MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten (19 TaBV 1/1018 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße waren die von dem Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen angesichts der in dem Gebiet aufgeheizten Stimmung rechtmäßig (5 L 1338/2018 5. Oktober 2018). |
| Nach Angaben der Bundeswehr ist der von ihr an dem 3. September 2018 durch einen Waffentest verursachte Moorbrand auf einem Militärgelände bei Meppen mittels 1600 Einsatzkräften gelöscht (10. Oktober 2018). |
| Nach einem Beschluss der Umweltminister der Europäischen Union sollen gegen den Widerstand des seine Kraftfahrzeughersteller und deren Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit protegieren wollenden Deutschland die Kraftfahrzeughersteller den Ausstoß von Kohlendioxid durch Neuwagen in Bezug auf den 2021 erlaubten Grenzwert von durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer bis 2030 um 35 Prozent verringern (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Neururer (früher FPÖ Imst) wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die den TÜV Rheinland von Schadensersatzansprüchen wegen minderwertiger Brustimplantate aus Industriesilikongel freisprechende Entscheidung aufgehoben (10. Oktober 2018). |
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| 2018-10-09 |
| 2018-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung des Umweltverbands Bund gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem November 2017 betreffend die Aufhebung des Tagebaurahmenbetriebsplans zugelassen (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zwecks Bestimmung des Vaters eines Kindes unternehmende Mutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (7 A 10300/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen versuchter räuberischer Erpressung des Unternehmens Aldi zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Auszubildender einer privaten Kindertagesstätte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellens und Besitzes von Kinderpornographie zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind zwei aus Bulgarien stammende Gruppenvergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens zu 57 Monaten bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40µg/m3 in dem Stadtgebiet Berlin mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten enthält (10 K 207/2016 9. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erfordert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften persönlichen Eignung, die bei einer regelmäßigen Einnahme von Arzneimitteln mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (2 K 11388/2017 20. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande dafür sorgen, den Kohlendioxidausstoß des Landes bis Ende 2020 um mindestens ein Viertel gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu senken (9. Oktober 2018). |
| Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die HSBC in Großbritannien wegen problematischer Hypothekengeschäfte zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 666 Millionen Euro (9. Oktober 2018). |
| Die Unternehmensgruppe Theo Müller verkauft die (Restaurantkette) Nordsee Holding GmbH an den Finanzdienstleister Kharis Capital in der Schweiz zu einem nicht genannten Preis (9. Oktober 2018). |
| Deutsche Lufthansa und Laudamotion (Ryanair) einigen sich außergerichtlich auf die Rückgabe neuner geleaster Flugzeuge der früheren Berlin Air an Lufthansa bis 30. Juni 2019 (9. Oktober 2018). |
| Lenaerts, Koen ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union für drei weitere Jahre gewählt (9. Oktober 2018). |
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| 2018-10-08 |
| 2018-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können tatsächlich gezahlte Aufwendungen unterhaltspflichtiger Eltern für Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes die Einkommensteuer der Eltern mindern (X R 25/2015 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch ein rechtshängiger beispielsweise nachehelicher Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wofür jedenfalls ein fast dreijähriger Verfahrensstillstand genügt (8 UF 217/2017 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 I, IV VVG begründen (12 U 5/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit auf Gesundheitsbeeinträchtigungen geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung einzubeziehen, inwieweit körperliche Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher bereits vorhandene Anlage verursacht wurden (7 U 4/2018 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entspricht die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem schlüssigen Konzept, so dass die in Bremerhaven für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen vorgesehenen Unterkunftskosten rechtmäßig sind (15 AS 1972016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der in einer Doppelfunktion auch der Umschließung dienende Boden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung, sondern ein Gebäudebestandteil, so dass der auf ihn entfallende Kaufpreisanteil in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (7 K 641/2018 GE 29. August 2018). |