| 2019-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind in einer Klinik tätige Honorarärzte sozialversicherungspflichtig, weil sie auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit und Art und Weise der Arbeit unterlagen (8 R 233/2015 16. Mai 2018, 8 R 234/2015 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter einen Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs seiner siebzehnjährigen Tochter kündigen, wenn diese sich in dem Zeitpunkt der Kündigung noch keine Gedanken über einen Umzug in eine eigene Wohnung gemacht hat (65 S 241/2017 19. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Propaganda für den islamischen Staat und Aufruf zu einem Mord an Juden zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und die Reststrafe nach einer Untersuchungshaft von sechs Monaten ausgesetzt (14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann die Miete wegen Modernisierung nicht erhöht werden, wenn die Nachteile der Modernisierung (z. B. ausgetauschtes Fenster lässt sich nicht mehr vollständig öffnen) die Vorteile der Modernisierung überwiegen (202 C 374/2017 11. Januar 2018). |
| Hans-Dieter Cleven verzichtet in der Schweiz auf weitere rechtliche Schritte gegen seinen früheren Geschäftspartner Boris Becker (14. Januar 2019). |
| Bosch zahlt zwecks einer Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika 131 Millionen Dollar (10. Januar 2019). |
| Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten, so dass ab sofort Gewährleistungsmarken genutzt werden können |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilte Robert Schellenberg aus Kanada in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen Drogenschmuggels als ein zentrales Mitglied eines internationalen organisierten Drogenschmuggelrings zu der Todesstrafe verurteilt (14. Januar 2019). |
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| 2019-01-13 |
| 2019-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Begehrensneurose (10 U 44/2017 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufsichtsrat in dem Insolvenzverfahren zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung Vorschläge zu der Beschlussfassung machen, die inhaltlich dem insolvenzfreien Bereich oder Raum zuzuordnen sind (7 U 2697/2018 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht auch bei einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse in Zusammenhang mit einer zu erwartenden Teilnahme an dem Rechtsverkehr und ist bei einer erweiterten Einsicht in die Grundakten eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (34 Wx 239/2018 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern oder Rollläden allein noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers (2 U 58/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein wiederholt wegen depressiver Erkrankung behandelter Versicherungsnehmer arglistig, wenn er bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung auf entsprechende Fragen nur einen ausgeheilten Nabelbruch und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Todes des Vaters erklärt (5 U 55/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, sofern sich ein abgemahnter Rechtsanwalt vorgerichtlich durch eine mit umfassender Prozessvollmacht ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft hat vertreten lassen, die gegen den Rechtsanwalt erwirkte einstweilige Verfügung nur durch Zustellung an die bevollmächtigte Rechtsanwaltsgesellschaft vollzogen werden (103 O 82/2017 12. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal verletzt der Geschädigte keine Schadensminderungspflicht, wenn er den totalbeschädigte Kraftwagen nicht sofort zu dem gutachterlich ermittelten Restwert verkauft, sondern ihn vierzig Tage lang auf einem kostenpflichtig angemieteten Platz abstellt, um dann ein später erteiltes, höheres Restwertangebot anzunehmen, das den reinen Sachschaden erheblich verringert (1 C 144/2017 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wegen Sachbeschädigung und Gefährdung durch Brandstiftung an einer Bankfiliale zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, seine frühere Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft, davon 16 Monate auf Bewährung (um 11. Januar 2018). |
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| 2019-01-12 |
| 2019-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und insbesondere nicht zu einer Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen befugt (XII ZB 288/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründet sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de“ auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der Denic eG zustehen und Gegenstand der Pfändung nach § 857 I ZPO sind, wobei bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach den §§ 857 I 1, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert der Gläubiger alle Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber übernimmt (VII ZR 288/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermessensentscheidung nach § 31 S. 1 BtMG gemäß § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b II StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wobei die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunkts (§ 46b III StGB) ohne Bedeutung sind (5 StR 251/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft gewesen wäre (III ZB 7/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt (3 VR 1/2018 3c 13/2017 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Klagepartei einer Zusammenhangsklage in den Fällen des § 2 III ArbGG wählen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt, die einmal getroffene Wahl aber nicht widerrufen (9 AS 3/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt, wofür der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen muss (VIII R 2/2015 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei der Frage des Absatzförderungszusammenhangs durch einen so genannten Instagram-Blog kein Unterschied zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Internetshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf den jeweiligen Instagram-Auftritt der jeweiligen Hersteller (27. Juli 2018 5 W 149/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht zu dem Nachweis der Rechtsnachfolge in dem Handelsregister die Vorlage einer öffentlichen Urkunde über eine keiner besonderen Auslegung bedürftige Verfügung von Todes wegen mit der Eröffnungsniederschrift grundsätzlich aus und sind, wenn einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen soll, zunächst auch die Miterben einzutragen (22 W 17/2018 16. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist dem Vermieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte Grundkosten und ohne sachlichen Grund in Folgeverträgen nochmalige Erhöhungen vereinbart werden (4 U 106/2015 29. August 2018). |
| *Bar, Christian v., Gemeineuropäisches Sachenrecht, Bd. 2 2019 |
| *Dörr, Claus, BGB Staatshaftung §§ 839, 839a BGB, 2019 |
| *Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 6. A. 2018 |
| *Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, Bd. 2 Europäisches Kartellrecht, hg. v. Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef, 13. A. 2018 |
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| 2019-01-11 |
| 2019-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bereits eine bestimmte Vorbereitungshandlung wie beispielsweise eine telefonische Anforderung eines Passworts für Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, in dem Einzelfall den Eindruck der Befangenheit eines Richters bei einem Prozessbeteiligten entstehen lassen, weshalb einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG stattgegeben ist (1 BvR 436/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Baugerüst kein zweiter Rettungsweg aus einem Gebäude, wenn es an einer Maueröffnung beziehungsweise einem Fenster vorbeiführt, aus der oder dem in einem Brandfall Feuer und Rauch austreten können (7 B 1104/2018 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung eines in dem Bürgeramt der Stadt Bielefeld Beschäftigten kurz vor Vollendung der Probezeit wirksam, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene wegen seiner durch schwarze Hautfarbe erkennbaren Herkunft aus Nigeria diskriminiert gekündigt wurde (11 Sa 505/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur bei Bestehen einer freiwilligen Unfallversicherung (7 U 36/2014 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Klage vierer Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik wegen des Brandes in einer Textilfabrik mit 258 Toten wegen Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen, weil die Klage nach dem Recht Pakistans spätestens zwei Jahre nach dem Brand angemeldet hätten werden müssen und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Unternehmens grundsätzlich unzulässig ist (7 O 95/2015 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist auf Grund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten das Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung Autonome Nationalisten Göppingen eingestellt, nachdem ihre frühere Verurteilung von dem Bundesgerichtshof Deutschlands aufgehoben worden war (8 KLs 3 Js 93519/2013 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Apotheker nicht wegen zwecks Steuerhinterziehung zwischen 2009 und 2012 verwendeter Manipulationsssoftware seine Approbation verlieren, weil dies kein Verhalten ist, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Ausübung des Apothekerberufs ergibt (5 K 4827/2017 10. Januar 2019). |
| Wegen mit e-mail eingegangener Bombendrohungen wurden die Landgerichte in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden an dem 11. Januar 2019 zeitweise geräumt. |
| Die Verbraucherzentrale Bayern hat die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH erfolgreich abgemahnt, weil bei Ländertickets entgegen der Werbeaussage Kinder unter 15 Jahren nicht immer, sondern nur in engen Voraussetzungen kostenfrei mitfahren können (11. Januar 2019). |
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| 2019-01-10 |
| 2019-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer wegen der Entscheidungen von Gerichten Deutschlands zu Veröffentlichungen von Bildern des Wettermoderators Jörg Kachelmann als unzulässig zurückgewiesen, weil das Recht des Konzerns auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte nicht verletzt wurde (62721/2013 4. Dezember 2018, 62741/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht einer christlichen, den Schulbesuch ihrer Kinder in öffentlichen Schulen länger verweigernder Eltern durch eine kurzzeitige Unterbringung der Kinder in einem Heim nicht verletzt (18925/2015 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft mit Bewährung aufgehoben und die Strafsache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen (1 StR 347/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Internethändler Amazon wegen verbraucherschädlicher Intransparenz seine beliebig anklebbaren und dadurch einfach mittels Drückens benutzbaren WLAN-Bestellknöpfe in Deutschland beseitigen, weil der Verkauf von Waschmitteln, Kaffee und anderer Waren des täglichen Bedarfs in dieser Art und Weise rechtswidrig ist (29 U 1091/2018 10. Januar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der für die Klagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulation an Dieselkraftfahrzeugen an dem Landgericht Stuttgart zuständige Richter nicht befangen (7 W 34/2018 10. Januar 2019, 7 W 40/2018, 7 W 41/2018, 7 W 42/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt ein einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert liegenden Preis erwerbender Steuerpflichtiger in dem Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten Rückzahlung einer Kapitalforderung (13 K 2486/2017 E 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von dem Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Sankt Hedwigskathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung rechtmäßig und sind die Klagen der an dem Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler beziehungsweise ihrer Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen (19 K 319/2018 9. Januar 2019, 19 K 334/2018). |
| Der Getränkehersteller Lemonaid in Hamburg darf seine Biozitronenlimonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade bezeichnen (um 10. Januar 2019). |
| Die Buchhandelskette Thalia mit Sitz in Hagen übernimmt die vor allem um Köln und Aachen tätige Buchhandelskette Mayersche Buchhandlung und vermehrt damit ihre 300 Filialen um 55 Filialen (Buchhandelsumsatz Amazon in Deutschland 1,3 Milliarden Euro, Thalia 950 Millionen, Weltbild 425 Millionen und Hugendubel 340 Millionen Euro). |
| Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter ist wieder nach Deutschland zurückgebracht worden, weil die zuständigen Behörden Afghanistans an seiner Identität zweifeln, obwohl das Generalkonsulat Afghanistans zuvor für ihn gültige Ausweisdokumente hergestellt hatte (10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine mit neuer Begründung erhobene Zivilklage Ashley Judds gegen Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung mit der Begründung abgewiesen, dass der neue Zusatz zu einem Gesetz Kaliforniens gegen sexuelle Belästigung nicht nachträglich angewendet werden kann (10. Januar 2019). |