| 2019-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019). |
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| 2019-01-17 |
| 2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in den 1960er Jahren errichtete Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ein Kulturdenkmal (1 S 631/2017 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas K. als früherer Generalbevollmächtigter und Aufsichtsratsvorsitzender des Fondshauses Wölbern Invest in Hamburg wegen Beihilfe zu Untreue zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an dem fünfzehnjährigen Maurice K zu drei Jahren Haft verurteilt und sind drei Angeklagte wegen Körperverletzung zu neun bis 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und sind gegen zwei Angeklagten die Strafverfahren eingestellt (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von der Bundespolizei erlassene Verbot des Mitführens gefährlicher Werkzeuge in Zügen und auf Bahnhöfen des Nahverkehrs Berlins wegen Unbestimmtheit vorerst unwirksam (1 L 363/2018 11. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Klage des als islamistischer Gefährder nach Tunesien auf Aufhebung des Widerrufs des gegen ihn erlassenen Abschiebungsverbots abgewiesen, weil in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung besteht (7a K 3425/2018 A 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine Gemeinde Ortsstraßen und Wirtschaftswege wegen des strukturell erheblich unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (9 A 55/2017 16. Januar 2019, 9 A 258/2017). |
| Die Volkswagen AG zahlt in Indien wegen der Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen rund 12,3 Millionen Euro zwecks Vermeidung von Verfahren (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin und Schwangerschaftsabbruchs zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen geschlechtlicher Nötigung zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Tellerwäscherin Marie Jean Pierre einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie von dem Arbeitgeber Park Hotels & Resorts deswegen gekündigt wurde, weil sie zu einem Sonntagsdienst nach einem Schichttausch mit Kollegen nicht erschien, um für die katholische Glaubensgemeinschaft Soldiers of Christ zu arbeiten, was ihr in dem Arbeitsvertrag zugestanden worden war, doch wird die Schadensersatzsumme in der Berufungsinstanz voraussichtlich auf etwa 500000 Dollar herabgesetzt (16. Januar 2019). |
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| 2019-01-16 |
| 2019-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt, weil das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig festgestellt hat, dass die Kommission der Europäischen Union die Verteidigungsrechte von UPS verletzte (C-265/2017 P 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam und ist das Asylverfahren in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist (1 C 15/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem unterjährig in eine vermögenswaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eintretenden Gesellschafter der auf ihn entfallende Einnahmenüberschuss oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits in dem Vorjahr vereinbart wurde (IX R 35/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind auch die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffenden Aufwendungen wie beispielsweise die Anmietung einer Veranstaltungshalle in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EstG einzubeziehen (15 K 3383/2017 L 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bezeichnung einer Mietinkassogesellschaft als Rechtsdienstleistungsgesellschaft in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handelt (15 O 60/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf der Kraftfahrzeugzulieferer Neue Halberg Guss von Prevent rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, damit die Volkswagen AG mögliche Rückforderungen wegen überhöhter und teilweise wucherischer Preise bei Bedarf durchsetzen kann (16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigungsschutzklage eines wegen Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTubekanal Der Volkslehrer über die Überfremdung Deutschlands und für Trauermärsche für die Opfer der Asylpolitik gekündigten Lehrers des Landes Berlin abgewiesen (60 Ca 7170/2018 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier von der Alternative für Deutschland wegen eines rassistischen Ausspruchs gegen Noah Becker 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler zu einem Jahr Haft teilbedingt verurteilt (16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands müssen die von Russland in dem November 2018 festgesetzten 24 Matrosen der Ukraine bis mindestens April 2019 in Untersuchungshaft bleiben (16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Bobverbands und Skeletonverbands ist Alexander Subkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (16. Januar 2019). |
| Die Premierministerin Großbritanniens übersteht auf Grund der Angst der Mehrzahl der Abgeordneten vor Neuwahlen einen Misstrauensantrag der Opposition knapp mit 325 Stimmen gegen 306 Gegenstimmen (16. Januar 2019). |
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| 2019-01-15 |
| 2019-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen, wenn auf Grund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals Verspätungen entstehen und in der Folge Anschlussflüge versäumt werden, keine Ausgleichzahlungen leisten, weil dabei ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, für den ein Luftfahrtunternehmen nicht einstehen muss (X ZR ZR 15/2018 15. Januar 2019, X ZR 85/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusenden vorbeugender Schadensersatzansprüche von Rechtsanwälten an Presseunternehmen zwecks Verhinderung von unerwünschten Veröffentlichungen beispielsweise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechtswidrig (15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist, wofür ein bloßer formaler Wohnsitz nicht ausreicht, so dass eine in Singapur tätige Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist (1 C 29/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen ist die gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Änderung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, nach der nicht mehr jede Fraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf, sondern der Landtag vier Abgeordnete als Vertreter bestimmt, rechtmäßig, weil es die Verfassung nicht verletzt (15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall auch dann satzungsgemäß einen (großen) Teil ihrer Tantiemen als Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaft an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei ihrer Kandidatur unterstützt wurden, weil die Abführungspflicht keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung ist, sondern Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern und die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern will (4 U 86/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein achtzehnjähriger früherer Kämpfer des islamischen Staates wegen Totschlags und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt (15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten eines Arbeitsverhältnisses, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Kraftfahrzeug zu einer Privatnutzung erhält und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält (2 K 15672018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des Chipherstellers Qualcomm gegen Apple wegen Patentverletzung abgewiesen, weil das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreistechnik durch die in bestimmten Modellen des iPhone eingebauten Chips nicht verletzt wird (2 O 190/2017 15. Januar 2018, 2 O 16/2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner zwei Goldmedaillen wegen Dopings in Russland weiter die Stellung eines Olympiasiegers, auch wenn dies nur für Russland gilt (11. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Freilassung Carlos Ghosns aus der Untersuchungshaft gegen Leistung einer Sicherheit abgelehnt (15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo mangels Beweisen von der Anklage wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen freigesprochen und seine Freilassung angeordnet (15. Januar 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 202 Jastimmen und 432 Neinstimmen den von der Premierministerin mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab, ohne dass die genauen Folgen bereits klar sind (15. Januar 2019). |
| Der größte Energieversorger Kaliforniens beantragt wegen der möglichen Schadensersatzansprüche auf Grund von Waldbränden Gläubigerschutz (15. Januar 2019). |
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| 2019-01-14 |
| 2019-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen bei einem die umzulegenden Betriebskosten nur teilweise konkretisierenden gewerblichen Mietvertrag nur die konkretisierten Teile auf die Mieter umgelegt werden (2 U 81/2018 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Hartz-IV-Empfänger, der ein Erbe in Höhe von 200000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet, danach erneut erlangte Hartz-IV-Leistungen nicht behalten, weil er seine Hilfsbedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zu Lasten der Solidargemeinschaft selbst bewirkt hat (13 AS 111/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann, wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, danach aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil er die Pflegetätigkeit nicht mit der Arbeitnehmertätigkeit vereinbaren kann (13 AS 162/2017 12. Dezember 2018). |