| 2019-08-10 |
| *Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019 |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 6. A. 2019 |
| *Aktien- und GmbH-Konzernrecht, hg. v. Emmerich/Habersack, 9. A. 2019 |
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| 2019-08-09 |
| 2019-08-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird durch den ungebräuchlichen Hinweis „gew.“ einem gerichtlichen Verbot, in Immobilienanzeigen den Hinweis auf deren Gewerblichkeit zu unterlassen, nicht Genüge getan (5 W 167/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das sich aus § 18 VIII StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen (8 U 210/2018 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ein Werkvertrag und kommt in der vorbehaltlosen uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zu der Insolvenztabelle auch eine Abnahme der Werkleistung zu dem Ausdruck (29 U 81/2018 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anspruch auf Rückzahlung amtspflichtwidrig entstandener Notarkosten nur in dem Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG geltend gemacht werden (11 U 137/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine einen Versand einer Kündigung durch eingeschriebenen Brief verlangende Vertragsbestimmung dahingehend auszulegen, dass der Zugang auch anderweitig nachgewiesen werden kann und die Versandart keine ausschließende Bedeutung hat (1 U 82/2018 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Erbscheinsantrag auch in Form einer elektronisch beglaubigten Abschrift bei dem Nachlassgericht eingereicht werden (3 W 12/2019 NL 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein das öffentliche Interesse an dem Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zweckfremden Nutzung gibt (4 Bf 139/2016 Z 7. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf Architektenhonorar nicht schlüssig dargetan, wenn der Architekt nach einer Kündigung des Auftraggebers auf der Grundlage der Kostenschätzung abrechnet, obwohl die Erstellung der Kostenberechnung vor der Kündigung möglich gewesen wäre (16 O 274/2017 25. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg berechtigt der in einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist liegende Abkehrwille von dem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres zu einer Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist (3 Ca 500/2019 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen sind zwei mit einem Lamborghini und einem Ferrari ein rechtswidriges Autorennen ausführende Kraftfahrzeugführer zu Geldstrafen verurteilt und ist die Einziehung ihrer beiden Kraftfahrzeuge angeordnet (um 9. August 2019). |
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| 2019-08-08 |
| 2019-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen § 31b PartG, nach dem die Partei wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht Strafzahlungen von 1,27 Millionen Euro leisten muss, auf Grund der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 547/2013 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten in dem DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig, weil keine öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche Verpflichtung zu der Datenaufbewahrung besteht (XI R 42/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Generaliversicherung einem mit mehr als 140 Stundenkilometern in einer auf 70 Stundenkilometer beschränkten Rechtskurve bei Neunkirchen-Seelscheid von der Fahrbahn abkommenden und einen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführer den Totalschaden seines Porsche Carrera 911 in Höhe von mehr als 82000 Euro ersetzen (2. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch Fälle so genannter Polizeiflucht verbotene Kraftfahrzeugrennen sein (4 Rv 28 Ss 103/2019 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt eine Modernisierung einer Wohnung vor, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus ausmachen und Bereiche wie Sanitär, Heizung, Elektroinstallation, Fenster und Fußboden oder energetische Eigenschaften verbessert werden (65 S 25/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Universität Göttingen auf Grund einer Konkurrentenklage die Stelle des Universitätspräsidenten vorläufig nicht mit Sascha Spoun besetzen (8. August 2019). |
| Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist die Infrastrukturabgabe (Personenkraftwagenmaut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form von dem Tisch, doch wird die unersättliche Jagd nach neuen Einkünften zwecks Klientelbefriedigung zu Lasten der Steuerzahler vermutlich immer wieder zu neuen Ideen für Einkünfte führen (um 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Harvey Weinstein vor Beginn des Verfahrens wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs nicht nach Italien und Spanien reisen (um 8. August 2019). |
| Die Metropolitan Opera New York und der frühere Dirigent James Levine haben ihren Streit über sexuellen Missbrauch einvernehmlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten beendet (um 8. August 2019). |
| Mit 94 gegen 23 Stimmen beschließt das Parlament Neuseelands in erster Lesung eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts (8. August 2019). |
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| 2019-08-07 |
| 2019-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Red Bulls Versuch der Gewinnung eines Markenschutzes für die Farbkombination Blau-Silber für Getränkedosen abgewiesen, weil die mit dem Unternehmen Optimum Mark in Polen konkurrierende Kennzeichnung nicht hinreichend präzise und einheitlich ist (7. August 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landsberg rechtmäßig von dem Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen durch unzulässige Erfolgsprämien für Mitarbeiter zu Schadensersatz in Höhe von 66944 Euro verurteilt (1 L 68/2019 31. Juli 2019, 1 L 69/2019, 1 L 70/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seinen acht Monate alten Sohn tötender Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 174 Monaten Haft verurteilt (7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage eines so genannten Flüchtlingspaten gegen seine Inanspruchnahme aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung abgewiesen, weil ein bloße Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel ist (6 K 20442/2018 5. August 20119). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehr als 130 Internetseiten gesperrt (um 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Schaffnerin angreifender Schwarzfahrer wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu drei Monaten Haft verurteilt (um 7. August2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der derzeit von vierzig Prozent der Wähler unterstützten Regierungspartei Lega, mit denen rechtswidrig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei durch veruntreute öffentliche Mittel erstattet werden sollten, rechtmäßig und sind Umberto Bossi und Francesco Belsito zu 22 Monaten und 45 Monaten Haft verurteilt (um 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Stadtverwaltung Roms ist das Sitzen auf der spanischen Treppe unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 400 Euro verboten, so dass nur noch das Stehen und Gehen erlaubt sind (um 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Polizei (guardia civil) Spaniens müssen zwei Männer, die einen alten Kühlschrank über eine Klippe einen Abhang hinunterwarfen und den Vorgang mittels Twitter veröffentlichten, das Gerät unter Filmung des Vorgangs wieder zurückbefördern und rechtmäßig entsorgen sowie voraussichtlich eine Bestrafung dulden (um 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine darf die nationalistische Gruppierung C14 von dem Sender Hromadske TV nicht als neonazistisch bezeichnet werden, wobei der Sender die Gerichtskosten von rund 125 Euro tragen muss (um 7. August 2019). |
| Sechsundvierzig Staaten der Welt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und China, vereinbaren in Singapur ein Abkommen über die Mediation wirtschaftlicher Streitigkeiten (sogenannte Singapurkonvention), das nach Ratifizierung durch mindestens drei Staaten in Kraft tritt (7. August 2019). |
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| 2019-08-06 |
| 2019-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reisevertragliche und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche aus mitgliedstaatlichem deutschem Recht anzurechnen (X ZR 128/2018 6. August 2019, X ZR 165/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verletzt der einen unzutreffenden Grundsteuerbescheid ohne ausreichende Prüfung auf die Mieter umlegende Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine vertraglichen Nebenpflichten (11 U 109/2015 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Käufer eines Dieselkraftfahrzeugs nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagenwerk AG berufen, weil diese die Öffentlichkeit über das Bestehen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und über die geplanten Gegenmaßnahmen zu der Behebung des Mangels unterrichtet hat (7 U 33/2019 1. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Autohändler in einem Rechtsstreit um ein Kraftfahrzeug Skoda OctMvia Combi zu einer Nachlieferung aus der laufenden Serienherstellung gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt (5 U 45/2018 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wurden Käufer oder Entleiher digitaler Inhalte in dem Google Playstore nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie durch Anklicken des Kaufenbuttons und den damit ausgelösten sofortigen Versand ihr Widerrufsrecht verlieren, weil dafür ein Hinweis vor dem Button nicht ausreicht (31 O 372/2017 5. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein neu hinzukommendes Wohngebäude mit seinen Maßen nur dann in die umgebende Bebauung ein, wenn es von den Ausmaßen her mit den vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten sichtbaren Erscheinungsbild in der bereits vorhandenen Bebauung wiederfindet (3 K 1142/2018 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019). |
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| 2019-08-05 |
| 2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen wie Umlaute und Sonderzeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amtswegen gewährt werden (IX B 121/2018 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Eltern in dem Verhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Eltern quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein (13 UF 89/2016 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich die Erbfolge eines Staatsangehörigen der Türkei hinsichtlich des zu dem Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht (Nachlassspaltung), wobei die Erbquote der Ehefrau nicht gemäß § 1371 I BGB zu erhöhen ist, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist (10 W 3172017 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei dem Ersatz von Verdienstausfallschaden in Ermangelung anderer Angaben eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von zehn Prozent des Nettoeinkommens vorzunehmen, wenn keine besonderen, von dem Geschädigten vorzutragenden und zu beweisenden Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (24 U 2290/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019). |