| 2019-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist eine von einer Mitbewerberin um eine Stelle verfasste dienstliche Beurteilung einer Arbeitnehmerin rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen (3 Ca 985/2019 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist der frühere Leiter des Opferschutzvereins Weißer Ring in Lübeck Detlef H. von dem Vorwurf des Exhibitionismus mangels Beweisen freigesprochen (26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein führerscheinloser, mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug eine junge Frau fahrlässig tötender, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter aus Saudi-Arabien wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Beihilfe zu einer Selbsttötung in bestimmten Fällen wie dem Fall des querschnittsgelähmten Musikers Fabio Antoniani aus Mailand nicht strafbar (26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Tennisspieler Nick Kyrgios wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 25000 Dollar und einer sechzehnwöchigen Sperre verurteilt (um 25. September 2019). |
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| 2019-09-25 |
| 2019-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen, wobei in dem Rahmen eines Auslistungsantrags zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten des potenziell Interesse an diesen Informationen habenden Internetnutzers abzuwägen ist (C-136/2017 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission der Europäischen Union gegen die Bank HSBC wegen Zinsmanipulationen verhängte Geldstrafe aufgehoben, weil die Bank zwar rechtswidrig gehandelt hat, die Geldstrafe von 33,5 Millionen Euro aber rechtswidrig berechnet ist (T-105/2017 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Piaggios (Vespa) auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters für den Motorroller des Herstellers Zhejiang abgewiesen, weil die beiden Erzeugnisse einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln (T-219/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in dem Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase, weil in dieser Phase mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub gegeben ist (9 AZR 481/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Volkswagen AG Käufern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen der unzulässig verwendeten Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung während der Nutzung leisten (17 U 45/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine lückenlose Beaufsichtigung demenzkranker Heimbewohner zwecks Schutzs vor Stürzen nur erforderlich, wenn bei der Fortbewegung beispielsweise zu einer Toilette bestimmte Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestehen (7 U 21/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Land Hessen auch einer unverheirateten Beamtin Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, weil eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit ist und die Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte kennt (1 A 731/2017 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt durch Entreißen der Dienstwaffe eines Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Klage eines Kraftfahrzeugkäufers der Marke BMW wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt hat (8 O 1209/2019 22. August 2019). |
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| 2019-09-24 |
| 2019-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Betreiber einer Suchmaschine wie beispielsweise Google nicht verpflichtet, dem Begehren zu einer Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen, muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen zuzugreifen (C-507/2017 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe (T-760/2015 24. September 2019, T-636/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Fiat in Luxemburg rund 25 Millionen Steuern nachzahlen (24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag der Alternative für Deutschland in dem Streit um einen verweigerten Hammelsprung zwecks Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 abgewiesen, weil kein schwerer Nachteil droht, wenn die betroffenen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetze zunächst in Kraft bleiben (2 BvQ 59/2019 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des öffentlichrechtlichen Instituts für Rundfunktechnik vertreten durch den Bayerischen Rundfunk gegen den Rechtevermarkter Sisvel in Italien auf Rückzahlung von mehr als zweihundert Millionen Euro rechtswidriger Patenterlöse abgewiesen (um 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln durfte das Herstellerunternehmen der Fernsehserie Lindenstraße die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter wegen der geplanten Einstellung der Serie zu dem Anfang des Jahres 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen, auch wenn möglicherweise danach eine neue Serie hergestellt werden sollte (2 Ca 2698/2019 14. August 2019, 2 Ca 2606/2019 18. September 2019, 2 Ca 2699/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss ein Empfänger von Leistungen eines Jobcenters die erhaltenen Hilfen zurückgewähren, wenn er durch Verkauf seines Hauses zu der Tilgung von Spielschulden seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat (5 AS 8112016 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Daimler ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung zahlen (um 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Dominikanischen Republik wegen wiederholten Einbruchsdiebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die von Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus Großbritanniens auferlegte Zwangspause rechtswidrig (24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsicht Securities Exchange Commission der Vereinigen Staaten von Amerikamüssen müssen Carlos Ghosn, Greg Kelly und Nissan 16 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen zahlen (um 24. September 2019). |
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| 2019-09-23 |
| 2019-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze wie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzs für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden, wozu auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes bei einer Beteiligung an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehören können (III ZB 19/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkatermittel beworben werden, weil krankheitsbezogene Werbung unzulässig ist (6 U 114/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde eine Maßnahme in dem Sinne von § 39 I 1 Buchstabe b NRWOBG und sind Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung gemäß § 249 BGB nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig waren, was der Geschädigte darlegen und beweisen muss (11 U 153/2017 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Hundehalterin, die bei einer Rangelei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und danach eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Schadensverteilung wegen Mitverschuldens bzw. Berücksichtigung der Tiergefahr ihres Hundes einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld (7 u 24/2019 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Ware bei dem Betreiber eines Baumarkts ein Vermögensschaden ein, auch wenn ein Ladendetektiv den gesamten Tatablauf beobachtet hat, und ist ein Strichcodeetikett mit der European Article Number bzw. Global Trade Item Number mit der zugehörigen Ware eine zusammengesetzte Urkunde gemäß den §§ 267 I, 274 I Nr. 1 StGB, bei der eine feste und dauerhafte, wenn auch nicht untrennbare Verbindung zwischen Beweiszeichen und Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit bestehen muss (1 Rv 3 Ss 691/2018 13. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein eine Sportmannschaft länger betreuender Trainer regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eibezogen und damit auch bei einem hohen Entgelt sozialversicherungspflichtig (8 R 312/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019). |
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| 2019-09-22 |
| 2019-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und ist die Videoübertragung an die nicht anwesenden Eltern jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten (1 BvR 675/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält der XII. Zivilsenat an der in dem Beschluss von dem 21. Juni 2017 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche, ansonsten zulässige und begründete Klage zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem unzuständigen Gericht anhängig und zu diesem Zeitpunkt auch kein Verweisungsantrag gestellt war (III ZR 16/2018 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags in dem Klageregister gemäß § 3 II 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 I KapMuG sei nicht eröffnet (XI ZB 1/2017 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte (XI R 4/2017 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen Klagerücknahme zwecks Kostenentscheidung unzulässig und sind Verweisungsbeschlüsse nach Ende der Rechtshängigkeit auch dann nicht bindend, wenn keine Willkür vorliegt (6 AR 6/2ß019 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands einer Genossenschaft nichtig, wenn die Beschlussfassung nicht vorher angekündigt worden war, und ist die Wahl eines früheren Vorstands in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft nichtig, wenn der Vorstand nicht zuvor wirksam entlastet wurde, wobei auch ein Nichtmitglied in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft gewählt werden kann und der Gewählte bei Annahme seiner Wahl beitreten muss und darf und die Wahl mit Aufnahme wirksam wird (8 U 98/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Klageabweisung allein wegen einer unzutreffend als Hauptaufrechnung behandelten Hilfsaufrechnung ohne Prüfung der gegen die Klageforderung erhobenen Einwände keine Rechtskraft hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und kann das Berufungsgericht auf die Berufung gegen ein Prozessurteil die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweisen (10 U 15/2019 28. Mai 2019). |
| Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019). |
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| 2019-09-21 |
| 2019-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 51/2019 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 6 I 2 BnotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zu einem Notar rechtmäßig und muss von der Justizverwaltung beachtet werden (NotZ Befg 7/2018 27. Mai 2019). |