| 2019-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019) |
| Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019). |
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| 2019-09-29 |
| 2019-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Ermittlungsverfahren Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft, und liegt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 I VStGB grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nr. 1-10 normierten Ausführungshandlungen bzw. Einzeltaten miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Gesamtbevölkerung bzw. Gesamttat eingebunden sind (StB 14/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper bei Abflug oder Landung ein außergewöhnlicher Umstand, der Ansprüche wegen einer deshalb eingetretenen Flugverspätung ausschließen kann (X ZR 2272018 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Justiziarin in dem Aufgabenbereich eines Jobcenters Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht (AnwZ Berfg 38/2017 6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine behördliche Regelung mit Außenwirkung in dem Sinne des § 31 S. 1 SGB X gegenüber mehreren Personen gleichzeitig ergeht, für eine wirksame Bekanntgabe, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet ist, sein Regelungsgehalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (III ZR 4/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vermehrten Bedürfnissen gemäß § 843 I Alt. 2 BGB die Kosten für die Beschäftigung eines Pflegenden und der Betreuungsaufwand naher Angehörige, wobei sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft richtet und nicht nac dem entgangenen Verdienst eines pflegenden Angehörigen (VI ZR 377/2017 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage von dem Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die ihm hieraus zustehende Kaufpreisforderung an seine Kredit gebende Bank abgetreten wird, die Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto abhängig macht, wobei sich die Bank nicht darauf berufen kann, bloße Zahlstelle gewesen zu sein (VIII ZR 88/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Frist in dem Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, ehe die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist, und muss die Erledigung fristwahrender Handlungen an dem Abend eines jeden Arbeitstags von einer dazu beauftragten Bürokraft an Hand des Fristenkalenders noch einmal selbständig überprüft werden (IX R 43/2017 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 5 I NetzDG auf Zustellungen von einstweiligen Verfügungen, welche die Verhinderung eines Overblocking durch den Anbieter eines sozialen Netzwerks und die Verhinderung unberechtigter Usersperren durch den Dienst betreffen, nicht direkt und unmittelbar anwendbar und fehlen für eine Analogie zu § 5I RDG die Voraussetzungen, wobei sie auch nicht etwa mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (10 W 192/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland läuft die Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils, wobei geringfügige Fehler die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage stellen, wenn der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils in der Form des Umfangs der Beschwer erkennen kann (2 A 140/2019 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen handelt ein Rechtsanwalt fahrlässig, wenn er einundzwanzig Minuten vor einem Fristablauf mit einer Telefaxübermittlung eines zwanzigseitigen Schriftsatzes beginnt, nicht glaubhaft machen kann, dass er unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Übermittlungszeit mit einem fristgerechten Eingang rechnen durfte und darüber hinaus keine Zeitreserve einplant (2 EO 768/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019). |
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| 2019-09-28 |
| 2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Anlasstaten auch unter dem Gesichtspunkt eines strafbefreienden Rücktritts von dem Versuch beispielsweise einer gefährlichen Körperverletzung zu würdigen sein (5 StR 208/2019 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt zu werden, sondern kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz ausgedrückt wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (XII ZB 432/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 III 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (10 C 2/2018 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordern Sinn und Zweck des § 132 II Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in dem Verwaltungsrechtsweg zu sichern, eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren nicht mehr zu der Anwendung kommt (6 B 2/2018 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG streiten, das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, muss dies aber in den Urteilstenor aufnehmen (8 AZN 268/2019 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es, wenn der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zu der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, zu der Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 S. 2 KSchG fasst (2 AZR 26/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 38/2017 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein hinreichender Verfügungsgrund gegeben sein, wenn sich der Antragsteller gegen eine Beeinträchtigung seiner Veröffentlichungsmöglichkeit wendet und das vorprozessuale Verhalten des Antragsgegners die Vermutung nahelegt, dass euch künftig mit der Löschung bzw. dem Ausschluss eines Videos des Antragstellers aus einem Medium des Antragsgegners zu rechnen ist, und rechtfertigt eine scharfe Kritik der Entscheidung der Bundeskanzlerin Deutschlands aus dem Jahre 2015 eine erhebliche Anzahl Geflüchteter nach Deutschland einreisen zu lassen, noch nicht die Annahme, dass mit dem Beitrag Hass gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft geschürt werde und der Beitrag daher als Beitrag mit hasserfülltem Inhalt zu qualifizieren ist (10 W 172/2018 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (I RBs 38/2019 1. März 2019). |
| *Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß, L. u. a., 2019 |
| *Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 10. A. 2019 |
| *Stockmeier, Hermann, Privathaftpflichtversicherung, 2019 |
| *Wiedmann/Böcking/Gros, Bilanzrecht, 4. A. 2019 |
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| 2019-09-27 |
| 2019-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei der Generalversammlung oder Vertreterversammlung (II ZR 155/2018 2. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von vier Prozent für Pflegeeinrichtungen festsetzen (3 P 172018 R 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Minibagger sowohl ein Haushaltsgegenstand sein wie auch ein Gegenstand, der nur dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines von zwei Ehegatten dient, so dass es für die Frage, ob die Ehefrau bei einem Verkauf des Minibaggers durch den Ehemann Anspruch auf die Hälfte des erzielten Kaufpreises hat, auf die bisherige tatsächliche Nutzung ankommt (12 UF 37/2019 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haben Fußgänger auf einem gemeinsamen Fußweg und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang, so dass deren Lenker notfalls das jeweilige Fahrzeug bis zu seinem Stillstand abbremsen müssen, wenn nur so eine Behinderung oder Gefährdung eines Fußgängers vermieden werden kann (12 U 692/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist, wer ein Gelände eines Sportvereins instand hält, nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer gegen einen Unfall bei dem Fällen eines Baumes sozialversichert (6 U 78/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vermieter durch Einmischen des Pflanzenschutzmittels E 605 in Portwein zu neun Jahren Haft verurteilt, seine beiden Mitangeklagten zu je einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung (26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rückzahlungsforderung des Bundestags Deutschlands gegenüber der Partei Liberal-Konservative Reformer rechtmäßig, weil die Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht hat (2 K 40/2019 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Live-Stream-Angebot der Bildzeitung zulassungspflichtiger Rundfunk, so dass es nicht länger zulassungsfrei angeboten werden darf (27 K 365/2018 26. September 2019). |
| Die Sparkasse München kündigt als Folge der von den Staatschefs und Regierungschefs der Europäischen Union zu Gunsten der Schuldner bewusst geduldeten bis geförderten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 28000 Prämiensparverträge (um 27. September 2019). |
| In Deutschland haben in dem Jahre 2018 die Staatsanwaltschaften 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen (28,4 Prozent Verfahrenseinstellungen mangels Tatverdachts, 24,7 Prozent Verfahrenseinstellungen ohne Auflage). |
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| 2019-09-26 |
| 2019-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 58/2001/EG - klären, weil von der Beantwortung die Anwendbarkeit der in dem Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen der Vorratsspeicherung abhängt (6 C 1272018 25. September 2019, 6 C 13/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem Jahre 2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschildern und bei Einsätzen in Hundertschaften mit Kennzeichen rechtmäßig, weil der damit verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist durch die damit verbundene Bürgernähe und Transparenz (26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine bei einer Festsetzung eines Bußgelds gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus einer Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen bestimmten Mehrerlös bezieht (XI R 40/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufung Frauke Petrys (früher Alternative für Deutschland) gegen ein Urteil des Landgerichts München abgewiesen, nach dem Frauke Petry ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen muss (26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde, weil dann kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen wurde (20 SO 479/2017 17. Juni 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist es der Zeitung Bild verboten, identifizierend über Ermittlungen gegen den früheren Fußballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu berichten (um 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Gastwirt aus Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Durchtrennung der Kehle seines Pächters mittels eines Sushimessers zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. September 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitteilung widerrufen, die identitäre Bewegung Deutschland e. V. werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft (13 L 1667/2019 25. September 2019). |