| 2019-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019). |
| *Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019 |
| *Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019 |
| 2019-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, O., 79. A. 2010 |
| *Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019 |
| *Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019* |
| *Becksches Notarhandbuch, hg. v. Herrler, S. u. a., 7. A. 2019 |
| |
| 2019-10-11 |
| 2019-10-11 Nach einer auf Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte wegen bisher nicht genügender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit neu darüber entscheiden, ob der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf seiner Facebookseite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss (1 BvR 811/2017 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen Wölfe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschossen werden (C-674/2017 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zu der eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten, wenn sie sich für die Erlaubniserteilung einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterzieht (3 C 8/2017 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein für die Erbringung von Verkehrsleistungen in dem öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibender Aufgabenträger die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift in dem Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen (10 C 3/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Mitglieder der Oldschool Society wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 28 Monaten Haft und 24 Monaten zu der Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt (4 St 172017 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, dass das Kraftfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, welche die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert (so genanntes Thermofenster), so dass die entsprechende Klage eines Kraftfahrzeugkäufers abgewiesen ist (12 U 123/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge zu der Finanzierung von Kindertagesstätten grundstücksbezogene und gebäudebezogene Betriebskosten beispielsweise in Schwedt an der Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land einbeziehen (6 A 3/2018 10. Oktober 2019, 6 A 4/2018, 6 A 1/2019, 6 A 2/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein aus religiösen Gründen Frauen einen Handschlag verweigernder Zeitsoldat entlassen werden (10 A 11109/2019 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung PTBS als Wie-Berufskrankheit abgewiesen, weil kein allgemeiner Ursachenzusammenhang zwischen den beiden Gegebenheiten wissenschaftlich gesichert ist (3 U 145/2014 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein Kläger gegen einen früheren Freund, den er bat, während seines Urlaubs auf seine Werkstatt aufzupassen, keinen Schadensatzspruch wegen der Vernichtung von in einem dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnissen in Höhe von rund 520000 Euro (I-2 O 347/2018 13. September 2019). |
| |
| 2019-10-10 |
| 2019-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem sechsundneunzigjährigen Aba Lewit als Überlebendem des Holocaust eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen, weil die Gerichte Österreichs seine Klage gegen einen Autor der Zeitschrift Aula wegen der Bezeichnung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen als Massenmörder, Kriminelle und Landplage nicht sorgfältig genug geprüft und in dem Ergebnisabgewiesen haben (um 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Deckelung der Anrechnung einer früheren Berufserfahrung beispielsweise einer Historikerin aus München durch die Universitätsverwaltung in Österreichrechtswidrig, wenn alte und neue Tätigkeit gleichwertig oder identisch sind, während keine Diskriminierung vorliegen soll, wenn die frühere Stelle für den neuen Arbeitsplatz nur schlicht nützlich ist (C-703/2017 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen, keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung habenden Empfänger nicht der Schenkungsteuer (II R 6/2016 7. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zu dem Vorsteuerbezug berechtigtes, Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragendes Unternehmen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen (V R 18/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß (X R 19/2017 22. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Berufung eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, weil die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht so schwer verletzt sind, dass die Einschränkung der Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (7 U 141/2016 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Unternehmen in dem Onlinehandel von ihren Kunden Gebühren für Paypalzahlungen und Sofortüberweisungen verlangen (10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs ist der Skilangläufer Johannes Dürr als Dopingwiederholungstäter lebenslang gesperrt (um 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück genügt, wenn eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht wird, die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweils nicht für die Berücksichtigung der Tiergefahr aus der Seite dieses Hundehalters aus, wenn der angeleinte Rottweiler nicht das Verhalten des Hundes der Klägerin aktiv verursacht hat (8 O 1022/2019 23. September 2019). |
| Singapur verbietet als erstes Land der Welt die Werbung für stark gezuckerte Getränke (10. 10. 2019). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen Luxemburg, die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien von der grauen Liste der Steueroasen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen, die bei Steuerbetrug und Steuerflucht nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, setzen sie aber auf die graue Liste, so dass auf der schwarzen Liste noch Amerikanisch-Samoa, Samoa, Belize, die Fidschiinseln, Guam, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Jungferninseln Amerikas stehen und auf der grauen Liste dreiunddreißig Staaten wie Australien, Thailand, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei (10. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-09 |
| 2019-10-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Zusammenarbeit mit der Justiz verlangende Regelung Italiens betreffend die vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen für besonders schwere Verbrechen menschenrechtswidrig (77633/2016 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte eine Hotelbetreiberin dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt wegen seiner politischen Überzeugung ein Hausverbot erteilen, weil dies weder den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG verletzt (1 BvR 879/2012 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf älteren einkommensschwachen Langzeitmietern zwecks Mieterhöhung nur unter engeren Voraussetzungen gekündigt werden (VIII ZR 21/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen für ein Versorgungsmanagement keine Beratungsunternehmen beauftragen, sondern müssen die entsprechenden Leistungen selbst erbringen (1 A 3/2019 R 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein von dem Verkäufer über den Preis einer Einbauküche vorsätzlich getäuschter Käufer eines Einfamilienhauses Schadensersatz in Höhe der Abweichung des wahren Wertes von dem genannten Wert verlangen (9. Oktober 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Haftstrafe der den Holocaust leugnenden neunzigjährigen Ursula Haverbeck nicht zu der Bewährung ausgesetzt (um 8. Oktober 2019), weil Ungnädige keine Gnade verdienen. |