| 2019-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei Vermietung einer Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose der zumindest in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand des Mietobjekts einen auch funktionsfähigen Telefonanschluss (VIII ZR 17/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, von dem Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage des § 36 II GemO eingeschränkt und insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung gleich, erforderlich und verhältnismäßig sein muss (1 S 1824/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-15 |
| 2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Bekannten zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung Norbert Hofers und Christian Hafeneckers als Lügenbaron wegen übler Nachrede zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (um15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 23 allgemeine Geschäftsbedingungen Laudamotions rechtswidrig (um 15. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-14 |
| 2019-10-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein aus mehreren eng miteinander verzahnten Gebäudeteilen bestehender Gebäudekomplex wie beispielsweise eine Justizvollzugsanstalt in dem Sinne der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nur ein einziges Gebäude (14 U 29/2015 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Architekt bei der Kostenschätzung einen Spielraum von 30 bis 40 Prozent in Vergleich zu den späteren tatsächlichen Kosten (10 U 1128/2018 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt endet mit einem Aufhebungsvertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter auch ein ohne Beteiligung des Vermieters zwischen Mieter und Untermieter abgeschlossenes Untermietverhältnis, so dass mit dem Entfall des Besitzrechts des Mieters auch der Untermieter als Dritter zu einer Räumung verpflichtet ist (2 U 148/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Produkte Tabakbags und Tabakpaste verboten, weil sie nicht zu einem Kauen bestimmt sind, sondern sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch dadurch lösen, dass der Betreffende die Produkte nur in seinem Mund hält (20 BV 2231/018, 20 BV 2234/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Regelung, dass dem steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit sechs Prozent der Überentnahme berechnet werden, verfassungsgemäß, weil dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenübersteht und der Steuerpflichtige ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden kann (15 K 1131/2019 31. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Zahlungsverzug mit anschließender fristgerechter Kündigung des Wohnraummietvertrags in Gegensatz zu einer Heilung durch umgehende Zahlung bei außerordentlicher Kündigung nicht heilbar, weil damit der Wortlaut des Gesetzes verletzt würde (2 C 234/2028 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind neun Separatistenführer in Katalonien wegen Aufruhrs schuldig und zu hohen Haftstrafen verurteilt (14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor ein Darlehen von 380 Millionen Euro gewähren, weil dadurch keine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu erwarten ist (14. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der World Trade Organisation ist die Billigung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Flugzeugeinfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig (14. Oktober 2019). |
| |
| 2019-10-13 |
| 2019-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach Forderungen aus Staatsanleihen beispielsweise Argentiniens der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit als Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden könne, wenn so genannte Holdout-Gläubiger ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen und sich somit auf Kosten der Gläubigermehrheit, die in dem Rahmen einer Umschuldung infolge einer Staatsfinanzkrise einen Schuldenschnitt angenommen hat, einen Vorteil verschaffen (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Auffassung des nach § 281 I 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, das Gericht, an das verwiesen wird, nicht (XI ZR 228/2017 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die vorübergehende Stellung des Mitgeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zwingend entgegen (AnwZ Brfg 2272017 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die prozessuale Tat in der Regel durch Tatort, Tatzeit und Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (4 StR 555/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückschreibung eines Konzepts zu der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts unzulässig (14 AS 11/2018 R 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar (14 AS 24/2018 R 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn feststeht, dass ein der Höhe nach umstrittener Vergütungsanspruch jedenfalls in dem Umfang eines Sockelbetrags begründet ist, der Erlass eines stattgebenden Teilurteils zulässig, wobei ein fehlerhaft unterlassenes Grundurteil in dem Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO nachgeholt werden kann (21 U 16/2019 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht dem Besteller gegenüber einem Architekten, dessen Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk bereits niedergeschlagen hat, kein Vorschussanspruch nach den §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu (4 U 59/2015 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019). |
| |
| 2019-10-12 |
| 2019-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019). |