| 2020-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Unternehmen Uber und Lift Fahrer als Mitarbeiter statt als freie Dienstleister beschäftigen (um 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein Sänger wegen eines den Propheten Mohammed beleidigenden Liedes zu der Todesstrafe verurteilt (um 11. August 2020). |
| |
| 2020-08-10 |
| 2020-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts eine Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat, was bei Bestehen auf offenkundig unerheblichem Vortrag nicht der Fall ist (V ZR 178/2019 8. Juli 20020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Betreuten per Fax eingereichte Beschwerde ohne erkennbare Unterschrift gemäß § 64 II 4 FamFG unzulässig (XII ZB 78/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Gehender, dessen Stock bei einem gemeinsamen Gehen zwischen die Beine eines dadurch Verletzten gerät, für den entstandenen Schaden einstehen, weil bei gemeinsamen Gehen nicht mit Verletzungen gerechnet werden muss (6 U46/2018 30. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Schulen in Berlin ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Beteiligten geöffnet werden, weil der Bildungsauftrag die Aufhebung des Mindestabstands rechtfertigt und die Schutzpflicht des Staates durch zahlreiche Hygienemaßnahmen erfüllt wird (14 L 234/2020 7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna mangels eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt (6 L 512/2020 7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände erbaut hat, die grenzständige Errichtung einer Brandmauer beispielsweise für einen Carport durch einen Nachbarn hinnehmen, selbst wenn dadurch ein Fenster beispielsweise eines kleinen Nebenraums verdeckt wird (2 A 13/2018 26. Juni 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster gefährdet bereits das Zusehen von Kindern unter zehn Jahren bei dem Paintballspiel beispielsweise von einem Aufenthaltsraum aus ihr geistiges und seelisches Wohl (6 L 506/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein fünfundsechzigjähriger Lehrstuhlinhaber der Universität Kassel für Biologie wegen Beleidigung durch ein Interview in dem Internetportal kath.net durch ehrverletzende Äußerungen über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu eine Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (246 Ds-1622 Js 25245/2017 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin mit Franzbranntwein bespritzender und anzündender sowie dadurch leicht verletzender Straßenmusikant aus Deutschland zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Gesetz für die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter wegen Verletzung von Grundfreiheiten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf die Wohnung eines wegen der Tötung eines Soldaten Israels angeklagten Palästinensers nicht zerstört werden, weil seine Ehefrau und seine acht Kinder dort noch leben (um 9. August 2020). |
| |
| 2020-08-09 |
| 2020-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es Aufgabe der Gerichte, bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt sind (1 BvL 5/2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 13 RVG zu der Erzwingung einer bestimmten Handlung (I ZB 68/2019 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein ehrenamtlicher Richter, wenn zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, nach § 45 II DRiG vor der ersten Dienstleitung der zweiten Amtszeit neu vereidigt werden (2 AZN 1389/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit nach § 3 I BUrlG jahresbezogen nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (9 AZR 33/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Veranlagung gemäß § 46 II Nr. 8 EStG bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist um 24 Uhr beantragt werden (VI R 37/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt der bei einem Verkehrsunfall gegen einen sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Kraftfahrzeugführer sprechende Anscheinsbeweis nicht, wenn der Einfahrvorgang in dem Unfallzeitpunkt bereits beendet war, wobei ein örtlicher Zusammenhang bis zu zwölf Metern noch zu dem Einfahrvorgang gehört (4 U 2191/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sieht § 843 BGB bei dauerhaften Einschränkungen der Haushaltsführung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente vor, so dass eine Begrenzung auf das fünfundsiebzigste Lebensjahr nicht angemessen ist (22 U 82/2018 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Erträge aus einer nach einer Trennung von Ehegatten erfolgten Erbschaft mangels Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, doch hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Billigkeitsgründen seinen Vermögensstamm für seinen Unterhalt zu verwenden (20 UF 83/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bemisst sich der Gesamtstreitwert einer negativen Feststellungsklage bei Widerruf eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zusätzlich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (4 W 9/2010 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einem Wechsel einer Prüfungsform beispielsweise in der Form einer Hausarbeit statt einer Klausur die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüfling festzustellen und ist zu prüfen, ob nicht eine weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Schreibzeitverlängerung oder eine Pausenverlängerung genügt (2 ME 208/2020 28. Mai 2010). |
| |
| 2020-08-08 |
| 2020-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots grundsätzlich ebenfalls unwirksam, sofern nicht eine Partei die andere Partei unwiderruflich zu der Auflassung bevollmächtigt hat (XII ZR 107/2017 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur angeordnet werden, wenn dieser auf Grund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und außerdem in sämtlichen wesentlichen Bereichen ein Handlungsbedarf besteht, wobei eine Befugnis zu einem Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden muss, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (XII ZB 61/2020 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs (V ZB 110/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Umstand, dass eine spätere Tötung in dem Zeitpunkt der Begehung einer zu verdeckenden Tat bereits geplant war, der Annahme eines Verdeckungsmords grundsätzlich nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (4 StR 134/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 I Nr. 1 Alt. 2 InsO (8 C 17/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandtes, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittelungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (10 AZN 53/2020 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der auf Grund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber aller Gesellschaftsanteile ist und eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht hat, nicht die eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (12 KR 9/2018 R 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, wobei grundsätzlich zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden sein muss (22 W 7/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Kläger einer Stufenklage nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zu einer Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (1 W 13/2020 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein von einem Kraftfahrzeughändler auf Grund gewisse Kraftfahrzeugparameter umfassender Suchanfrage für einen Kunden gekaufter Gebrauchtwagen nicht auf die persönlichen Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten (7 U 1903/2019 3. Juni 2020). |
| *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 7. A. 2020 |
| *Reiseversicherung, hg. v. Bühren, van, Hubert u. s., 4. A. 2020 |
| *Infektionsschutzgesetz, hg. v. Kießling, Andrea, 2020 |
| *Salzgeber, Joseph, Familienpsychologische Gutachten, 7. A. 2020 |
| *Künstliche Intelligenz und Robotik, hg. v. Ebers/Heinze/Krügel u. a., 2020 |
| *Kaulartz/Brägelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning, 2020 |
| |
| 2020-08-07 |
| 2020-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Kommunen in dem Bildungspaket und Teilhabepaket des Jahres 2011 rechtswidrig ausgeweitet, so dass er die Leistungen für Bildung und Teilhabe, welche die Kommunen Kindern und Jugendlichen in dem Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen bis Ende des Jahres 2020 teilweise neu verfassungsgemäß festlegen muss (2 BvR 696/2012 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten in dem selbständigen Beweisverfahren überprüft werden, wobei dem Antrag auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden dürfen, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann (VI ZB 27/2019 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten um Amtspflichtverletzungen grundsätzlich an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, doch kann ein Gericht, das eine Rechtsauffassung einer Behörde als vertretbar ansieht, daraus keinen Schuldvorwurf herleiten (III ZR 66/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung widerspricht, dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (IX ZB 46/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in dem Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, während Chancen und Erwartungen nicht abgesichert sind (1 U 14/2020 11. Mai 2020, 1 U 15/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist das grundsätzliche Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 I der aktuellen Verordnung der Landesregierung zu der Bekämpfung der Coronakrise vorerst aufgehoben (6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist die Klage der Inkassodienstleisterin Financialrights GmbH aus abgetretenem Recht mehr als zweitausendachthunderter Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG wegen Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen infolge unzumutbarer Benachteiligung der Kraftfahrzeugkäufer unzulässig (O 1745/2018 7. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehörende Lehrerin vorerst keinen Präsenzunterricht erteilen(, was bisher bei rund 1600 vorgelegten Attesten zu nur 32 Unterrichtsbefreiungen geführt hat) (6. August 2020). |
| |
| 2020-08-06 |
| 2020-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bestreikte Unternehmer beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einsetzen, weil dieses Verbot des § 11 V AÜG mit Art. 9 III GG vereinbar ist (1 BvR 842/2017 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem öffentlichen Auftraggeber wie beispielsweise dem Land Berlin ohne hinreichenden sachlichen Grund allgemein von der Auftragsvergabe ausgeschlossenes Unternehmen wie beispielsweise ein Umweltverein einen Unterlassungsanspruch, weil ein Interessenkonflikt eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen kann, wenn er nicht wirksam durch andere und weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbeziehung einer in dem Ausland wie beispielsweise in Italien verhängten Strafe in dem Rahmen der Gesamtstrafenbildung aus völkerrechtlichen Gründen wegen der Souveränität anderer Staaten unzulässig und ist der Nachteil, der einem betroffenen Angeklagten hieraus erwächst, in dem Strafurteil bestimmt zu beziffern und von der Strafe abzuziehen (1 StR 15/2020 23. April 2020). |