| 2020-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen ein Leben in einer Wohngemeinschaft und ein Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter noch keinen Aufenthalt in einem Heim (XII ZB 226/2018 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Verwaltungsgericht, das eine an es gerichtete Verweisung für offensichtlich unhaltbar, willkürlich und deswegen ausnahmeweise nicht bindend hält, sich für unzuständig erklären und nach § 53 I Nr. 5 VwGO das nächsthöhere Gericht zu der Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (6 AV 3/2020 9. Juni2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen beispielsweise den Betriebsparteien überlassen, doch muss sich dies aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben (4 AZR 48/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (12 R 9/2018 R 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedürfen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen gemäß § 119 III 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle (VII R 62/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung auf einen Elter aus Gründen des Kindeswohls ein erneuter Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes grundsätzlich vermieden werden (9 UF 97/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Verwenden von Herstellerverweisen durch eine Influencerin regelmäßig eine geschäftliche Handlung zu Gunsten einer Absatzförderung von Drittunternehmen (2 U 78/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beweist eine Erklärung eines Unfallgegners in dem Rechtsstreit, ihm sei bewusst, dass das vielleicht seine Schuld bei einem Fahrstreifenwechsel gewesen ist, nicht seine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (14 U 193/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein eine Drohung mit glaubhafter Gewaltansicht enthaltender Beitrag in ein soziales Netzwerk gelöscht werden (4 U 1523/2019 12. Mai 2020). |
| *Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 16. A. 2020 |
| *Steuerrichtlinien Gebundene Ausgabe, 2020 |
| |
| 2020-08-14 |
| 2020-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt, weil eine Triagelage in Deutschland derzeit unwahrscheinlich ist (1 BvR 1541/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das verschärfte Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wie beispielsweise Hells Angels auch erlaubten anderen Vereinen verbietet, verfassungsgemäß, weil dieser erhebliche Grundrechtseingriff zu dem Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist (1 BvR 2067/2017 9. Juli 2020, 1 BvR 424/2018, 1 BvR 423/2028). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gericht bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das sechzehnte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ein eingeschränktes Ermessen, auf Grund dessen davon abgesehen werden kann, wenn der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht gebietet (XII ZB 131/2020 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer, wenn einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt werden, Nachzahlungen nicht zurückfordern, sondern nur einen Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung geltend machen (V ZR 178/2019 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die gemeinnützige Organisation Hateaid keine Vollmacht für eine Interessenvertretung in dem außergerichtlichen Verfahren erteilen lassen, weil eine solche Vollmacht das Angebot einer Rechtsdienstleistung enthält, doch sind ein Angebot zu der Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website zulässig (6 U 37/2020 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt Bamberg wegen der Coronakrise verhängte Verbot des außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in bestimmten Teilen der Altstadt Bambergs ab zwanzig Uhr an Wochenenden und während der Kirchweih voraussichtlich rechtmäßig (20 CS 1821/2020 13. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin nicht mehr als fünfzig Menschen teilnehmen (13 MN 290/2020 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Rechtsanwalt seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zu der Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Wege einzureichen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben (1 Ta 51/2020 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann der Kaufpreis des durch eine mittelbare Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks auch bei einem niedrigeren Sachwert Vergleichswert gemäß § 183 I 1 BewG sein (11 K 3447/2019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einem Wechsel der Kindertagesstätte der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind an dem Tage des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes in einer anderen Kindertagesstätte betreut wurde (6 B 251/2020 30. Juli 2020). |
| |
| 2020-08-13 |
| 2020-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung eigene Interessen ebenfalls verfolgen, wenn auch Interessen des Betreuten berührt werden (XII ZB 147/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich in die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeus auf Grund angeblicher eigener Sachkunde einmischender Sachverständiger einer Versicherung für den Schaden durch eine mangelhafte Ausführung der Reparatur als Gesamtschuldner einstehen (VI ZR 308/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Aufhebung des § 100a I BVFG in dem Jahre 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 I BVFG, so dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens nicht vorliegen (1 C 23/2019 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Unternehmen innerhalb zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, hierfür keine erbschaftsteuerrechtliche oder schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens, weil allein maßgebend ist, dass das Verwaltungsvermögen innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde (II R 8/2018 22. Januar 2020, II R 13/2018, II R 18/2018, II R 21/2018, II R 41/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen liegen keine hinreichenden Gründe vor, die Wahl in Bremen von dem Mai 2019 auf Beschwerde der blinden Sängerin Corinna May für ungültig zu erklären, weil die Vorgaben der Landeswahlordnung Bremens zur Sicherung der Ausübung des Wahlrechts durch blinde und sehbehinderte Menschen beachtet wurden (13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das heimliche Abstreifen eines Kondoms bei einem Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff nach § 177 I StGB oder als Vergewaltigung strafbar sein (4 161 Ss 48/2020 58/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass ein beispielsweise aus Spanien gekommener Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist (1 TaBV 33/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt, wer eine Verbüßung einer Haftstrafe zwecks Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung oder Adaptionsbehandlung unterbricht, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II ausgeschlossen, weil eine vorläufige Herausnahme aus einem Strafvollzug die Strafvollstreckung nicht beendet (19 AS 1426/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Mieterschutzverordnung Niedersachsens von dem Ende des Jahres 2016 wegen fehlender Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarkts nichtig (7 S /72020 12. August 2020). |
| Der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Aberkennung seines Doktorgrads durch die Universität Bayreuth wegen Plagiats an der Universität Southampton bei dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Richard A. Werner mit einer 2018 vorgelegten Dissertation über Korrespondenzbanken und die Abwicklung von Zahlungsverkehr in dem Ausland den Doctor of Philosophy erworben und sich 2019 in einem persönlichen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard eingesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung mit einem Schaden von 4,8 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrfach bewusst die Quarantäne brechende Coronainfizierte zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. August 2020). |
| |
| 2020-08-12 |
| 2020-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders bewerten will als die Vorinstanz (II ZR 20/2020 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem Strafgericht frei, ob es ein durch einen Betrug erlangtes Kraftfahrzug bei einem Drittem einzieht und beziehungsweise oder den Täter zu Einziehung des Wertes der Beute verurteilt (3 StR 364/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (I ZR 123/2019 30. April 2020, I ZR 155/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn sie den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes gebeten hat (1 C 37/2019 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen teilweise mit Urkundenfälschung zu Haft und Einziehung von fast sechsundvierzig Millionen Euro verurteilt (514 – 7/2012 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dürfen onlineshops nicht mit Link und Logo auf die Kampagne E-ZigaRETTEN Leben verweisen, weil dies als Imagewerbung das Tabakerzeugnisgesetz verletzt (7 HK O 7/2020 um 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fünffachen Mordes an der Familie seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Beihilferegelung rechtmäßig, durch die Deutschland seine Flughäfen unterstützen will (um 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Apple wegen Verletzung fünfer Patente des Unternehmens Optis Wireless Technology mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen (um 12. August 2020). |
| |
| 2020-08-11 |
| 2020-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können so genannte Altanschließer in Brandenburg gezahlte Beiträge nicht auf Grund Amtspflichtverletzung zurückerlangen (1 BvR 2838/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Müslihersteller wie das Unternehmen Oetker bei den Nährwertangaben auf einer Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli aus vierzig Gramm Müsli und sechzig Gramm Milch wechseln darf (I ZR 143/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsanwaltsvertrag auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen, wobei ein mögliches Näheverhältnis von Ausprägung und Inhalt des Beratungsvertrags abhängt (IX ZR 289/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Erneuerung älterer noch funktionstüchtiger Bauteile der Vermieter den Anteil herausrechnen, der nur der Instandhaltung dient und keine Modernisierung bedeutet (VIII ZR 81/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Bürgers auf Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen Hamburgs auch während des Unterrichts abgelehnt, weil die zuständigen Behörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum für die Umsetzung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ihrer Bürger haben (3 E 3336/2020 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem Bewerber für eine Tätigkeit in dem Frachtbereich eines Flughafens die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, wenn er 2014 wegen Drogenhandels zu achtzehn Monaten Haft verurteilt wurde (4 K 117/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss ein Jobcenter einem Schüler einen für die Hausaufgaben benötigten Rechner finanzieren (3 AS 2672/2019 um 10. August 2020). |