| 2020-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, unlauter, weil die Bewertungen in einem solchen Fall nicht als objektiv anzusehen sind (6 U 270/2019 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Influencerin wie Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet (6 U 38/2019 9. September 2020). |
| Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf muss das Unternehmen Pinkbus auf der Grundlage eines Vergleichs die Farbe seiner Fahrzeuge ändern, weil er bisher zu sehr der Farbe Magenta des Unternehmens Telekom ähnelt (um 9. September 2020). |
| Der wegen sexuellen Missbrauchs, Ermordung und Leichenzerstückelung der Journalistin Kim Wall aus Schweden an Bord seines Unterseeboots Nautilus an dem 10. August 2017 vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Erfinder Peter Madsen aus Dänemark hat die Tat einem Journalisten gestanden (um 9. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde der Läuferin Caster Semenya aus Südafrika gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs zurückgewiesen (um 8. September 2020). |
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| 2020-09-08 |
| 2020-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen wird, nicht automatisch von einem unbeschränkten Einstehenmüssen des Transportunternehmens ausgegangen werden (I ZR 119/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stellungnahme einer Notarkammer zu einer Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle nicht als solche angreifbar, wobei auch ohne diese Möglichkeit effektiver Rechtsschutz gegeben ist, weil ein an der Stelle interessierter Notar die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung hat (NotZ Brfg 4/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil bei Kontakten zweier Menschen nicht die Gefahr zahlloser Infektionsketten bestehen soll (13 B 902/2020 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Einladung der Kunden eines Unternehmens zu einer Skireise, bei der das Skifahren der einzige Programmpunkt ist, das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist (9 U188/2018 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind Beschwerden gegen die Kolumne All cops are berufsunfähig in der taz von dem 15. Juni 2020 als unbegründet zurückgewiesen (um 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes durch unterlassene Hilfeleistung zu zwanzig Jahren Haft und Unterbringung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dreieinhalb Jahre nach einem Attentat auf den Nachtclub Reina in Istanbul mit neununddreißig Toten und neunundsiebzig Verletzten ein Täter zu vierzigmal lebenslanger Haft und 1368 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist der frühere Präsident Evo Morales von der Teilnahme an den Parlamentswahlen in dem Oktober ausgeschlossen (um 8. September 2020). |
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| 2020-09-07 |
| 2020-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei einem unzuständigen Gericht einlegt und von diesem Gericht auf diesen Sachverhalt hingewiesen wird, die versäumte Frist zu der Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden (IV ZR 122/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch einen Anwaltsgerichtshof rügen will, dafür konkrete Tatsachen benennen, wofür ein pauschaler Vorwurf, dass er Beweisanträge gestellt habe, denen das Gericht nicht gefolgt ist, nicht genügt (AnwZ Brfg 13/2020 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Einzelhändler sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot nicht dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäfts provisorisch abtrennt, so dass eine ihm deswegen auferlegte Geldbuße von 500 Euro rechtmäßig ist (2 Ss-OWi 867/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Forderung der Commerzbank für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung zweier Darlehen in Höhe von 21500 Euro rechtswidrig (17 U 810/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen eine weiterführende Schule besuchende Schüler in Bayern nach den Sommerferien zunächst bis 18. September eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts tragen, weil die Anordnung voraussichtlich rechtmäßig ist, so dass ein gegenteiliger Antrag eines Schülers abgelehnt ist (20 NE 1981/2020 7. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Elektroroller in Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein nicht für Behinderte entwickeltes Freizeitgerät und damit ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (16 KR 151/2020 28. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die nicht wissenschaftlich gesicherte Werbung, dass das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel AMOAIR 99,99 Prozent der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von allen Oberflächen entfernt, irreführend (4 HK O 9484/2020 7. September 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einrichtung temporärer Radwege zwar möglich, aber nur auf Grund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, welche die Stadt Berlin bei acht eingerichteten so genannten Pop-up-Radwegen nicht nachgewiesen hat, weil die Coronakrise keine solche Gefahrenlage ist (11 L 205/2020 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ausbildungsförderung zurückgefordert werden, wenn der Geförderte in dem Unterricht zu oft fehlt und ihm die Rückforderung vorher angedroht wird (2 K 234/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind fast zwei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi die gegen fünf Angeklagte verhängten Todesurteile aufgehoben und in Haftstrafen von zwanzig Jahren umgewandelt, während drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt wurden (um 7. September 2020). |
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| 2020-09-06 |
| 2020-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG von dem 4. November 2003 nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, den in dieser Regelung vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitstagen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Verpflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während der wöchentlichen Ruhezeit oder des bezahlten Jahresurlaubs in dem Sinne der genannten Artikel eintreten (C-588/2018 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht einen ablehnenden rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gewährung einsteiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung trotz dagegen sprechender Umstände auch als sachlich bindend für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen durchzusetzenden, zugrunde liegenden Heranziehungsbescheid ansieht (1 BvR 1255/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers (z. B. Volker Becks) einzuholen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG vorliegen, auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht des § 12 UrhG gerechtfertigt ist (I ZR 228/2015 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 I 1 ArbGG auch gegen eine zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Tenor des Urteils des Berufungsgerichts oder in dem Tenor eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a V 2 ArbGG zugelassen wurde (8 AZR 16972019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers eines Kraftfahrzeugs dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, so dass dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann (8 A 4299/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg besteht keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nach fehlerhafter Architektenberatung zu Sanierungsvarianten (2 O 14/2017 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Schuldspruch Geert Wilders‘ wegen Beleidigung und Diskriminierung wegen seiner Aussagen über Marokkaner in dem Wahlkampf 2014 in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Beleidigung bestätigt (um 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Brasiliens gehört der Guanabarapalast in Rio de Janeiro dem Staat und nicht der früheren Kaiserfamilie, weil die Privilegen der früheren Kaiserfamilie bezüglich der mit öffentlichen Geldern erworbenen Grundstücke mit der Einführung der Republik rechtmäßig entschädigungslos beendet wurden (um 4. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Gouverneur Rio de Janeiros Wilson Witzel wegen des Verdachts der Beteiligung an der koordinierten Veruntreuung staatlicher Mittel für mindestens sechs Monate von seinem Amt suspendiert (um 4. September 2020). |
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| 2020-09-05 |
| 2020-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt, wobei das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in dem Umfang des zu dem Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads an dem Ehezeitanteil zuzuordnen ist (XII ZB 363/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (VII ZA 3/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten in dem Parteiprozess nach § 79 I 1 ZPO keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des Bevollmächtigten tritt, so dass ein Nichtvertretensein ausgeschlossen ist (I ZB 83/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unanfechtbarer Beschluss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs allenfalls dann analog § 53 I Nr. 4 VwGO von dem Bundesverwaltungsgericht korrigiert werden, wenn er sich hinsichtlich desselben Streitgegenstands über die bereits eingetretene Bindungswirkung der gegenteiligen Rechtswegbestimmung eines anderen Gerichts hinwegsetzt (9 AV 1/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB nicht zu den Gründen für die Kündigung, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (2 AZR 678/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines Gesellschafters einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Darlegung richtig wird, wobei die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters immer auf den Erben übergeht und es bei ersatzloser Löschung des Verstorbenen keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter bedarf und das Grundbuch nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden kann, wenn diese ohne Weiteres in der Form des § 29 I GBO abgegeben werden könnten (1 W 35/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt begründet ein Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Kraftfahrzeugs nach dem Aufspielen des Softwareupdates grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch aus Delikt (17 U 583/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine rechtswidrige Gebührenstreitwertfestsetzung eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht begründen (6 W 43/2020 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft bei einem Wendeversuch eines vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenkers und einem Zusammenstoß mit einem überholenden Kraftfahrzeuglenker den vorausfahrenden und wendenden Kraftfahrzeuglenker die überwiegende Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Kraftfahrzeugunfallschäden (12 U 18/2020 8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020). |
| *Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020 |
| *Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020 |
| *SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020 |
| *Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020 |
| *Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020 |
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| 2020-09-04 |
| 2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020). |