| 2022-04-20 |
| 2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022). |
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| 2022-04-19 |
| 2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022). |
| Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta. |
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| 2022-04-18 |
| 2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin statt eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin ein Gestaltungsmissbrauch sein (22. Dezember 2021). |
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| 2022-04-17 |
| 2022-04-17 So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022). |
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| 2022-04-16 |
| 2022-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022). |
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| 2022-04-15 |
| 2022-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Anbau von Balkonen keinen Verbraucherbauvertrag, so dass daraus kein Kündigungsrecht aus Verbrauchervertrag entsteht (10 U 149/2021 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Betreiber eines Sanitätshauses wegen der Coronakrise kein Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung (39 O 238/2021 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022). |
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| 2022-04-14 |
| 2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt. |
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| 2022-04-13 |
| 2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022). |
| In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022). |
| Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022). |
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| 2022-04-12 |
| 2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, wenn einer der der Ärzte hauptsächlich Organisation, Verwaltung und Leitung ausübt und nur noch in geringem Umfang zahnärztliche Dienstleistungen an Patienten erbringt (16. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022). |
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| 2022-04-11 |
| 2022-04-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Zimmer seiner Wohnung mehrfach ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietender Mieter rechtmäßig gekündigt, weil er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinwegsetzte (417 C 7060/2021 13. Oktober 2021). |
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| 2022-04-10 |
| 2022-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architektenvertrag nichtig, wenn die Parteien eine Umleitung des Architektenhonorars auf ein anderes Objekt vereinbaren, um höhere Ausgaben des Auftraggebers aus steuerlichen Gründen vorzutäuschen (6 U 4272021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022). |
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| 2022-04-09 |
| 2022-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt die Nutzung einer Wohnung als Lagerort für Drogen die fristlose Kündigung des Mietvertrags (43b C 168/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022). |