| 2022-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022). |
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| 2022-04-26 |
| 2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Student n ach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der auf Grund der Coronakrise eingeführten Sonderregelung zu der Wiederholung nicht bestandener Prüfungen (3 K 489/2020 12. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022). |
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| 2022-04-25 |
| 2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern ein Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn angemessen (10 AZR 261/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Verden von dem 13. November 2018 über das Naturschutzgebiet Waller Flachteiche von dem 13. November 2018 rechtmäßig (30. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022). |
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| 2022-04-24 |
| 2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine unterbliebene Höhenabsteckung eines Gebäudes nicht für einen Schaden infolge einer zu tiefen Errichtung des Gebäudes ursächlich sein, wenn sie vertraglich nicht geschuldet war (19 U 102/2020 9. Juli 2021). |
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| 2022-04-23 |
| 2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022). |
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| 2022-04-22 |
| 2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Messstellenbetreiber für den Einbau digitaler Stromzähler nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen (024 O 36/2021 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022). |
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| 2022-04-21 |
| 2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen in dem Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses auf Grund mehr als sechsmonatiger Erkrankung des Kindes unterbleiben, doch kommt eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht (15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für ein Zweitgrab des Erblassers die Erbschaftsteuer mindern, wenn der Erblasser dort bestattet wird und die Kosten (des Mausoleums) angemessen sind (1. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland. |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022). |