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Suchtreffer
2022-06-01
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).

2022-05-31
2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).

2022-05-30
2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen einen Bauüberwacher vor dem Einsturz des Stadtarchivs Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Richter das Urteil nicht mehr hätten schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zu demselben Tatgeschehen vernommen worden waren (2 StR 418/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.

2022-05-29
2022-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).

2022-05-28
2022-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).

2022-05-27
2022-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.

2022-05-26
2022-05-26 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.

2022-05-25
2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).

2022-05-24
2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).