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Suchtreffer
2022-06-09
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2022-06-08
2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2022-06-07
2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).

2022-06-06
2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).

2022-06-05
2022-06-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).

2022-06-04
2022-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).

2022-06-03
2022-06-03 Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).

2022-06-02
2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.

2022-06-01
2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).