| 2003-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter nicht einen Beruf eines beratenden Betriebswirts noch eines Ingenieurs noch einen ähnlichen Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erlaubt es das Grundrecht der freien Berufsausübung einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten auf die Führung der Qualifikation (z. B. Steuerberater) zu verzichten, die in dem Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit (z. B. anwaltliche Vertretung) nicht erforderlich ist, so dass er dadurch keinen Straftatbestand verwirklicht (StO 1/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim befreit eine Anwohnerparkberechtigung nur von den Parkgebühren (1 S 2659/2002 19. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist des § 355 I BGB für Haustürgeschäfte über Warenlieferungen nur auf die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung an (17 S 30/2003 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Totalschadenbasis ein Mehrwertsteuerposten nur zu ersetzen, wenn er für einen umsatzsteuerpflichtigen Erwerb oder eine Reparatur tatsächlich entstanden ist (7 S 187/2003 29. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind einem Rechtsanwalt Flugkosten (von Dresden nach Basel) der Economy Class zu erstatten, wenn die Benutzung der Bahn (von Dresden nach Lörrach) zu zwei Übernachtungen zwingen würde (5 Qs 84/2003 u. a. 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Mehrwertsteuerabzug von dem bei einem Totalschaden zu erstattenden Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert) nicht gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrzeughalter tatsächlich eine Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug durchführt (42 C 25/2003 13. Mai 2003). |
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| 2003-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber durch die Einführung des Verfahrenspflegers seine Pflicht zum Schutz von Kindern im Streit mit den Eltern ausreichend erfüllt (1 BvR 1354/2003 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein unanfechtbares landgerichtliches Strafurteil den Umfang der Bezugnahme auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zweifelsfrei bezeichnen (2 BvR 1071/2003 6. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung der Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auf nichteheliche Lebenspartner nicht verfassungswidrig (1 BvR 1587/1999 30. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrags Flüssiggasbehälter unter Eigentumsvorbehalt zwecks ausschließlicher Befüllung mit von ihm gelieferten Gas zur Verfügung stellender Gaslieferant die Unterlassung der Befüllung der Behälter mit Gas eines anderen Gaslieferanten wegen Eigentumsstörung verlangen (II ZR 367/2002 15. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten trotz Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit rechtmäßig (IV R 387/2002 10. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es nach Beantragung einer mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung der Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ohne mündliche Verhandlung entscheidet (I ZB 5/2000 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 Prozent ihrer notwendigen Kosten durch den Staat (3 C 2/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die sozialrechtswidrig herbeigeführte Mittellosigkeit eine Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen (5 C 4/20002 10. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein Glatteisunfall keinen Anscheinsbeweis einer Streupflichtverletzung (9 U 42/2003 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung zwecks Vermietung nicht erfolgen (3 UF 112/2003 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der öffentlichrechtliche Betreiber eines Schwimmbads seine Amtspflicht hinsichtlich einer von der Aufsicht einsehbaren Rutschbahn mit der Aufstellung von Gefahrenhinweisen und einer allgemeinen Badeaufsicht erfüllt (4 U 119/2003 24. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in einer Tageszeitung bei einem Mindesteilnehmervorbehalt auch den Zeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann (33 O 2642/2003 1. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist bei einem Totalschaden die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen (8. Mai 2003 2 C 1520/2002 8. Mai 2003). |
| Schumacher, Silvia/Janzen, Ulrike, Gewaltschutz in der Familie, 2003 |
| Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003 |
| Motzke, Gerd u. a., Praxis der HOAI, 3. A. 2004 |
| Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2003 |
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| 2003-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich an einen wegen der Bezeichnung mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs als Kellernazi zu einer Geldstrafe verurteilten Journalisten 24000 Euro Entschädigung zahlen (39394/1998 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei zu Entschädigungen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine geschiedene Ehefrau wegen des Unterhalts für ihr Kind aus erster Ehe (z. B. 151 Euro monatlich) im Zweifel eine Beschäftigung aufnehmen und ihr zweiter Ehemann während ihrer Arbeitszeit die Kinder aus der zweiten Ehe beaufsichtigen (XII ZR 111/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Schmiergeld (z. B. 200000 DM) an einen Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH mit dem einzigen Gesellschafter Stadt Gotha) durch den Inhaber eines Ingenieurbüros zur Erlangung von Aufträgen Beamtenbestechung (2 StR 164/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Lancaster) den Absatz seiner Waren durch Internet untersagen (4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Insolvenzanfechtung ein bedingter Benachteiligungsvorsatz (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar nach Ablauf der landesgesetzlich vorgesehenen Frist das Zurückschneiden eines zu nahe an der Grenze gepflanzten 14 m hohen Baumes grundsätzlich nicht mehr verlangen, aber gegebenenfalls einen Ausgleich für erhöhten Reinigungsbedarf analog § 906 II 2 BGB analog geltend machen (V ZR 102/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber für einen außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst nicht nutzen könnender EDV-Organisator Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 41/1998 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Schweizer Gesellschafter (z. B. Aktiengesellschaft) zum Vorsteuerabzug in Deutschland berechtigt sein (V R 97/2001 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Versetzung des Landtagsdirektors Heinrich Große-Sender in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig (6 A 404/2002 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein infolge Zigarettenverbrauchs schwer erkrankter Raucher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma (2 O 294/2002 14. November 2003). |
| Exxon Mobil muss 11 Milliarden Dollar für Erdgaslizenzen an Alabama zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss Christopher Goekjian von Credit Suisse First Boston rund 210000 Euro wegen Verhinderung der Aufdeckung von Versuchen zur Irreführung der Steuerbehörden Japans zahlen. |
| Die Bundestagsfraktion der Christlich Demokratischen Union schließt mit Mehrheit (79 Prozent) Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk aus. |
| Herwig von Staa weiß ziemlich genau, wer nicht zur Landtagswahl in Tirol ging und dadurch verhinderte, dass die Österreichische Volkspartei 50 Prozent der Stimmen erreichte (Wahlgeheimnis im Rechtsstaat). |
| Am Institut für biologische Energiealternativen wird aus einzelnen Molekülen die Bakteriophage PhiX174 zusammengesetzt. |
| Das Kernkraftwerk Stade wird (wegen Unwirtschaftlichkeit des Atomstroms in Deutschland) abgeschaltet und für rund 500 Millionen Euro rückgebaut. |
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| 2003-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union nicht grundsätzlich alle Absolventen rechtswissenschaftlicher Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von der praktischen Ausbildung (zum Volljuristen) ausschließen, sondern muss im Einzelfall eine Vergleichsprüfung anstellen (C-313/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003). |