| 2003-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B. mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar, Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11. November 2003). |
| Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen, Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht angeboten wurde. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr von Bekleidung aus China mit Strafzöllen. |
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| 2003-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist (V ZR 360/2002 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb genommen werden (1 B 11653/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers zurückzahlen (6 K 311/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter erstatten (III 224/2003). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von Eheschließungen ausgeschlossen werden. |
| Das Europäische Parlament befürwortet die Embryonenforschung. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar. |
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| 2003-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer, die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z. B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B 12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003). |
| Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69 III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32 O 11282/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003). |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken. |
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| 2003-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene, wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Wohnungsvermittler tätige juristische Person keine Vermittlungsprovision beanspruchen, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte Person rechtlich Eigentümer der vermittelten Wohnung ist (III ZR 41/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die teilweise private Verwendung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes keine steuerfreie Grundstücksvermietung und schließt damit den Vorsteuerabzug nicht aus (V R 39/1999 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem Zwischenraum von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kein Kindergeldanspruch(VIII R 78/1999 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Stiefvater seinen Stiefsohn gegen den Willen des leiblichen Vaters nicht adoptieren, wenn die Gefahr der bloßen Rücksichtnahme auf Unterhaltsansprüche besteht (1 Z BR 36/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haftet Extra für aus ihren Märkten verschwundene Erzeugnisse Tchibos (35 O 72/2003). |
| Nach einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München muss Alexander Frey wegen Bezeichnung des Jugendamtsleiters Schröer als altersstarrsinnig und kläglichen Versager 30 Tagessätze zu 100 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns erhalten zwei Roma nur geringe Haftentschädigung, weil sie durch Haft nur gering geschädigt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (der mutmaßliche Heckenschütze) John Allen Muhammad des Mordes und Terrorismus schuldig. |
| Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zu angeblichen Wahllügen vor der Bundestagswahl des Jahres 2002 hat nach Ansicht der Ausschussmehrheit die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht bewusst über die finanzielle und wirtschaftliche Lage getäuscht, nach dem Sondervotum der Minderheit doch. |
| Humana Milchunion entlässt vier leitende Mitarbeiter wegen unzureichender Überwachung der Herstellung von Kindernahrung. |
| Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Morgan Stanley wegen Interessenkonflikts bei Vertrieb von Investmentfonds 50 Millionen Dollar Strafe. |
| Das Füttern von Tauben auf dem Trafalgar Square ist mit rund 75 Euro Strafe bedroht. |
| Deutschland hat Ali Hassan Sheik Al Mojad an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert. |
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| 2003-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 2 elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritannien) gegründeten Gesellschaft (z. B. Inspire Art Ltd) Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und nehmen die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedsstaat der Niederlassung ausübt, grundsätzlich nicht das Recht, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen (C-167/2001 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtswidrig, wenn von einem Unternehmer (z. B. in Deutschland), der sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine vorgesehene Schlichtungskommission angerufen hat (C-410/2001 19. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, von der Gewährung eines Zuschusses mit Art. 3 I GG vereinbar (2 BNvR 709/1999 12. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Werbesendungen (z. B. der Deutschen Telekom AG) im Fernsehen (anders als Werbesendungen im Hörfunk) keine ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote (I ZR 211/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen nicht aus einem Grund beenden, aus dem es den Abschluss des Vertrags nicht hätte ablehnen dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot der Diskriminierung zu verstoßen (KZR 32/2001 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Eröffnung zweier Rechtswege (z. B. Zivilrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg) nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze bei Live-Musik-Veranstaltungen unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003). |