WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2004-06-14
Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel und Klaus Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus.
Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen.

2004-06-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR 1745/2001 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art. 232 § 2 II EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so genannten Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (IX R 60/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für eine private Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver Einschätzung als in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern, wenn ein Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde Einkünfte verfügt und sich der begünstigte Elternteil zum Ersatz der entstehenden Nachteile verpflichtet (13 UF 817/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I 171] 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben von Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine gerichtliche Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002 19. September 2003).
Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute Mehrheit.

2004-06-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragene Dienste und ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen Inhaberpapiere nach § 807 BGB (III ZR 279/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR 14/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhausträger regelmäßig von einem Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung eines m Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare Angehörige verstorbenen Patienten verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen des (gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben anerkennenden) Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in Aussicht genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage eines Zeugen trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind Rechtsanwälte während der üblichen Bürozeiten mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von Mandantenvermittlern einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. A. 2004
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004
Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, 2004
Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004

2004-06-11
Mit den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung (einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den Rückkauf von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe festlegende Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII 22/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für seine Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte Rechtsanwälte zulässig (44 C 640/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher 66 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu.
Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab.
Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung von Untersuchungsergebnissen den Doktortitel.
Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert der Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser umfassenden kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau.

2004-06-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR 429/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch bei einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach Verhandlung anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit der Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab Zugang der Rechnung erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (9 AZR 680/2002 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz einzuholen (VfGBg 228/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender Hundehalter 125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden Rechtsanwalt mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht die türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen (15 W 426/2003 22. Januar 2004).